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Betrug durch Insolvenz: Kommentar zum Urteil Cass. pen., Sez. V, n. 36041 vom 2024

Das Thema des Betrugs durch Insolvenz ist von erheblicher Aktualität, nicht nur wegen der rechtlichen Implikationen, sondern auch wegen der wirtschaftlichen Folgen, die daraus resultieren. Das Urteil n. 36041 vom 2024 des Obersten Kassationsgerichts bietet wichtige Klarstellungen zu diesem heiklen Thema, indem es die strafrechtliche Verantwortung im Falle von betrügerischen Handlungen analysiert, die zur Insolvenz eines Unternehmens führen. Die Angeklagten, A.A. und B.B., wurden wegen Betrugs durch Insolvenz verurteilt aufgrund von Handlungen, die als unwirtschaftlich und erheblich schädlich für die Prestige Srl angesehen wurden.

Die betrügerischen Handlungen und die strafrechtliche Verantwortung

Das Gericht hat die Entscheidung des Berufungsgerichts Venedig bestätigt, das das erstinstanzliche Urteil teilweise in Bezug auf die Nebenstrafen abgeändert hat, jedoch nicht hinsichtlich der strafrechtlichen Verantwortung der Angeklagten. Insbesondere wurden A.A. und B.B. für verantwortlich befunden, die Insolvenz des Unternehmens durch drei Investitionshandlungen verursacht zu haben, die alle durch eine offensichtliche Unwirtschaftlichkeit gekennzeichnet waren. Das Gericht betonte, dass solche Handlungen, obwohl sie nicht mit der Absicht durchgeführt wurden, das Unternehmen insolvent zu machen, die vorhersehbare und unmittelbare Folge der finanziellen Schieflage hatten.

  • Handlung 1: Vertrag über eine Beteiligungsassoziation mit der Società Agricola Serramarina über einen Betrag von 1.400.000 Euro.
  • Handlung 2: Verpflichtung zur Einzahlung von 2.160.000 Euro für den Erwerb einer Forderung.
  • Handlung 3: Erwerb von 6% der Anteile an CTS GMBH für 2.200.000 Euro.

Das Prinzip der Vernünftigkeit und die Bewertung des Verhaltens

Das Gericht hat bekräftigt, dass betrügerische Handlungen nicht die Qualifizierung des Verhaltens in Form von strafbaren Handlungen erfordern, sondern lediglich die Feststellung von Missbrauchsmanagement.

Es ist interessant zu beachten, dass die Kassation das Prinzip der Vernünftigkeit bei der Bewertung des Verhaltens der Angeklagten hervorgehoben hat. In der Tat hat das Revisionsgericht nicht nur die Singularität der Handlungen betrachtet, sondern auch den Kontext, in dem diese durchgeführt wurden. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass die Handlungen, obwohl sie nicht direkt ablenkend waren, eine Situation der Schieflage geschaffen haben, die von den Verwaltungsräten akzeptiert wurde. Der Beweis des Vorsatzes beschränkt sich daher nicht auf die Absicht, Schaden zuzufügen, sondern erstreckt sich auf das Bewusstsein über die Risiken, die solche Handlungen mit sich bringen könnten.

Schlussfolgerungen

Zusammenfassend stellt das Urteil n. 36041 vom 2024 einen wichtigen Präzedenzfall für alle Situationen dar, in denen Betrug durch Insolvenz vermutet wird. Es verdeutlicht die Notwendigkeit einer sorgfältigen Prüfung der Unternehmenshandlungen und hebt hervor, wie strafrechtliche Verantwortung auch aus unvorsichtigen und potenziell schädlichen Verhaltensweisen für das Unternehmen resultieren kann. Die Verwaltungsräte müssen daher sich bewusst sein, dass auch scheinbar legitime unternehmerische Entscheidungen strafrechtlich relevant sein können, wenn sie nicht durch eine angemessene Bewertung der wirtschaftlichen Vorteilhaftigkeit gestützt werden.