Wir analysieren die wichtige Verordnung Nr. 19226 von 2024, die die Modalitäten der Dokumentenerstellung im summarischen Erkenntnisverfahren und die damit verbundenen rechtlichen Konsequenzen klärt.
Das Urteil Nr. 15403 vom 30. November 2023 klärt die Bedingungen für die Vorlage neuer Beweismittel im Berufungsverfahren, wobei die Bedeutung des rechtlichen Gehörs und des Devolutionsprinzips hervorgehoben wird.