Das Urteil Nr. 2196 vom 30.01.2025 und das Recht auf Rückerstattung für die von dem Erdbeben in Sizilien betroffenen Personen

Das kürzlich ergangene Urteil Nr. 2196 vom 30. Januar 2025 hat wichtige Klarstellungen hinsichtlich des Rechts auf Rückerstattung der von den Steuerzahlern, die 1990 von dem Erdbeben in Sizilien betroffen waren, unrechtmäßig gezahlten Beträge ans Licht gebracht. In einem bereits komplexen Kontext wie dem der Steuervergünstigungen hat das Gericht die Beweislast zu Lasten der Verwaltung bekräftigt und somit ein Prinzip größerer Schutz für die Steuerzahler festgelegt.

Der normative Kontext und das Urteil

Das Urteil fügt sich in einen differenzierten normativen Rahmen ein, beginnend mit dem Gesetz Nr. 190 von 2014, das spezifische Bestimmungen für die Rückerstattung der Steuern für die von dem Erdbeben betroffenen Personen vorsieht. Insbesondere regeln Artikel 1, Absatz 665, und die durch das Gesetzesdekret Nr. 91 von 2017 eingeführten Änderungen, die durch das Gesetz Nr. 123 von 2017 geändert wurden, die Modalitäten der Rückerstattungsanträge.

Der Kern der Entscheidung des Gerichts betrifft die Beweislast. Wie in der Leitsatz des Urteils festgelegt:

Erdbeben Sizilien 1990 - Rückerstattungsantrag gemäß Art. 1, Absatz 665, Gesetz Nr. 190 von 2014 - Änderungen eingeführt durch Art. 16-octies des Gesetzesdekrets Nr. 91 von 2017, geändert durch das Gesetz Nr. 123 von 2017 - Recht des Steuerzahlers - Anfechtung - Beweislast zu Lasten der Verwaltung hinsichtlich der spezifischen hemmenden, abändernden und erlöschenden Tatsachen - Grundlage. Im Zusammenhang mit dem Rückerstattungsantrag der von dem Erdbeben in Sizilien 1990 betroffenen Personen ist die Verwaltung, die das Recht des Steuerzahlers auf Rückerstattung der unrechtmäßig gezahlten Beträge gemäß Art. 1, Absatz 665, des Gesetzes Nr. 190 von 2014, wie durch Art. 16-octies des Gesetzesdekrets Nr. 91 von 2017, geändert durch das Gesetz Nr. 123 von 2017, angefochten wird, verpflichtet, im Hinblick auf die ihr vorliegenden Informationen aus der Abgabe oder Nichtabgabe der Steuererklärung und den folgenden Zahlungen die spezifischen hemmenden, abändernden und erlöschenden Tatsachen darzulegen und kann sich nicht darauf beschränken, zu behaupten, dass die Beweislast beim Antragsteller liegt, da dies zu den Pflichten der Zusammenarbeit und des guten Glaubens gehört, die die Beziehungen derselben Steuerverwaltung zu den Steuerzahlern leiten müssen.

Auswirkungen des Urteils für die Steuerzahler

Dieses Urteil hat erhebliche Auswirkungen auf das Verhältnis zwischen Steuerzahler und Verwaltung. Hier sind einige wichtige Implikationen:

  • Klarheit der Beweislast: Die Verwaltung muss konkrete Beweise vorlegen, um das Recht auf Rückerstattung anzufechten.
  • Transparenzpflicht: Die Verwaltung kann sich nicht darauf beschränken zu erklären, dass der Steuerzahler kein Recht auf Rückerstattung hat, ohne die Gründe dieser Anfechtung spezifisch zu dokumentieren.
  • Wertschätzung des guten Glaubens: Das Urteil unterstreicht die Bedeutung eines kooperativen Ansatzes zwischen Steuerzahler und Verwaltung, wobei Prinzipien des guten Glaubens hervorgehoben werden.

Fazit

Das Urteil Nr. 2196 vom 30. Januar 2025 stellt einen wichtigen Schritt zum Schutz der Rechte der italienischen Steuerzahler dar, insbesondere für diejenigen, die aufgrund des Erdbebens von 1990 in Sizilien Schäden erlitten haben. Das Gericht hat klargestellt, dass die Verwaltung bestimmte Verantwortung hat, die Rechtmäßigkeit ihrer Anfechtungen nachzuweisen, und trägt somit zu einem gerechteren und transparenteren Steuersystem bei. Für die Steuerzahler ist es entscheidend, über ihre Rechte informiert zu sein und zu wissen, wie sie diese ausüben können, um die Rückerstattung der geschuldeten Beträge bewusst und geschützt zu beantragen.

Rechtsanwaltskanzlei Bianucci