Das recente Urteil Nr. 39153 vom 12. Juli 2024 klärt die Bedingungen für die Vorabentscheidung beim Kassationsgericht hinsichtlich der territorialen Zuständigkeit und hebt die Bedeutung einer klaren Bestimmung durch den Richter hervor.
Kassationsgericht örtliche Zuständigkeit Strafrecht Urteil Nr. 39153 Vorlage