Das kürzliche Urteil des Kassationsgerichts klärt die Kriterien für die Festsetzung der Kosten zugunsten der Zivilpartei im Kontext der Einigung und legt wichtige Richtlinien für die Überweisung an das zuständige Gericht fest.
Kostenfestsetzung Oberster Gerichtshof Rechtsprechung Vergleich Zivilrecht