Das kürzliche Urteil des Kassationsgerichts klärt die Modalitäten der Geltendmachung des Unvereinbarkeitsgrundes und des Cassationsantrags und hebt die Bedeutung einer korrekten Auslegung der geltenden Vorschriften hervor.
Ablehnung Kassation Strafrecht Unvereinbarkeit Urteil