Kommentar zu dem Urteil Nr. 26748 vom 2023: Fristgerechtigkeit bei der Einreichung des Ablehnungsgesuchs

Das Urteil Nr. 26748 vom 23. Mai 2023, erlassen vom Kassationsgericht, bietet wichtige Klarstellungen zur Fristgerechtigkeit bei der Einreichung des Ablehnungsgesuchs in Kammerverfahren. Insbesondere hat das Gericht entschieden, dass die Frist, innerhalb derer ein solches Gesuch eingereicht werden muss, mit jeder Handlung zusammenfällt, die den Zeitpunkt markiert, an dem der Widerspruch zwischen den Parteien konkret wird.

Das Konzept der Fristgerechtigkeit bei der Ablehnung

Das Prinzip der Fristgerechtigkeit ist im Strafprozessrecht von grundlegender Bedeutung, da es das Gleichgewicht zwischen den Parteien und die ordnungsgemäße Verwaltung der Justiz gewährleistet. Das Gericht hat im vorliegenden Fall entschieden, dass ein Ablehnungsgesuch, das nach wiederholten Verschiebungen eingereicht wurde, als fristgerecht zu betrachten ist, da die Verschiebungen keine Situation des tatsächlichen Widerspruchs geschaffen hatten.

Kammerverfahren - Einreichung des Gesuchs vor der Vollziehung der Handlung durch den Richter - Fristgerechtigkeit - Voraussetzungen - Fallkonstellation. Die ausschließliche Frist für das "Vollziehen der Handlung" gemäß Art. 38, Abs. 1, StPO, innerhalb derer das Ablehnungsgesuch in Kammerverfahren eingereicht werden muss, fällt mit jeder Handlung zusammen, in der zum ersten Mal der Widerspruch der Parteien konkret wird. (Fallkonstellation bezüglich einer Sitzung gemäß Art. 409, Abs. 2, StPO, in der das Gericht das Ablehnungsgesuch, das nach wiederholten bloßen Verschiebungen eingereicht wurde, die dem Verteidiger gewährt wurden, um das entsprechende Gesuch zu formalisieren, als fristgerecht erachtete und diese Verschiebungen als ungeeignet zur Schaffung einer prozessualen Situation des tatsächlichen Widerspruchs ansah).

Implikationen des Urteils und verwandte Rechtsprechung

Dieses Urteil reiht sich in eine gefestigte Rechtsprechung ein, die die Notwendigkeit unterstreicht, den Widerspruch zu gewährleisten, selbst in Situationen, in denen der Richter bei der Vornahme grundlegender Prozesshandlungen zögert. Das Gericht hat auf bedeutende frühere Urteile verwiesen, wie das Urteil Nr. 38938 von 2003 und Nr. 45052 von 2011, die die Bedeutung einer korrekten Handhabung der Prozessfristen hervorheben.

  • Die Fristgerechtigkeit des Ablehnungsgesuchs ist entscheidend für den Schutz der Rechte des Verteidigers und des Angeklagten.
  • Der Widerspruch muss in jeder Phase des Verfahrens gewährleistet sein, um Verschiebungen zu vermeiden, die das prozessuale Gleichgewicht gefährden könnten.
  • Die korrekte Auslegung der Artikel 38 und 409 der Strafprozessordnung ist unerlässlich, um Interessenkonflikte zu vermeiden und einen fairen Prozess zu gewährleisten.

Fazit

Das Urteil Nr. 26748 von 2023 stellt einen wichtigen Fortschritt bei der Definition der Regeln zur Ablehnung in Kammerverfahren dar. Es klärt nicht nur die Voraussetzungen der Fristgerechtigkeit, sondern erinnert auch an die Bedeutung eines tatsächlichen Widerspruchs im Prozess. Die Entscheidungen des Kassationsgerichts, wie die vorliegende, sind entscheidend für die Gewährleistung der Gerechtigkeit und den Respekt der Rechte aller beteiligten Personen.

Rechtsanwaltskanzlei Bianucci