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Analyse des Urteils Cass. pen., Abt. VI, Nr. 27723 von 2018: Erpressung und Fälschung in öffentlichen Urkunden

Das Urteil des Obersten Kassationsgerichts, Abteilung VI Strafrecht, Nr. 27723 vom 15. Juni 2018, bietet eine wichtige Reflexion über die Straftaten der Erpressung und der Fälschung in öffentlichen Urkunden und hebt die Verantwortung der öffentlichen Beamten hervor, die in rechtswidriges Verhalten verwickelt sind. Die Entscheidung basiert auf einem Fall, in dem zwei Finanzwachtmeister ihre Position missbrauchten, um einen Unternehmer zu einer Zahlung einer Schuld zu bewegen, indem sie mit Steuerprüfungen und einer falschen Anzeige drohten.

Die rechtliche Qualifikation der Straftaten

Das Berufungsgericht von Venedig hatte den Angeklagten zunächst wegen Erpressung gemäß Art. 319 quater StGB verurteilt, da es die Handlung des öffentlichen Beamten als Machtmissbrauch betrachtete. Der Beschwerdeführer bestritt jedoch diese Qualifikation und argumentierte, dass sein Verhalten als Irreführung durch Betrug gemäß Art. 640 StGB eingestuft werden sollte.

Das Gericht bestätigte das Vorliegen der Straftat der Erpressung und betonte, dass der Machtmissbrauch der öffentlichen Beamten eindeutig die Freiheit der Selbstbestimmung des Unternehmers beeinflusst hat.

Insbesondere stellte das Gericht klar, dass das Verbrechen der Erpressung vorliegt, wenn ein öffentlicher Beamter seine Position nutzt, um einen Privaten zu veranlassen, Vorteile zu gewähren, wobei er ungünstige Folgen im Falle einer Ablehnung in Aussicht stellt.

Die Beweggründe des Gerichts

Die Entscheidung des Gerichts basiert auf einer gründlichen Analyse der Beweise, einschließlich Zeugenaussagen und Umgebungsüberwachungen. Die Richter hoben hervor, dass der Unternehmer vom Wachtmeister D. kontaktiert wurde, der sich als öffentlicher Beamter ausgab und mit Steuerprüfungen drohte. Dieses Verhalten, verbunden mit der Vorlage eines falschen Dokuments, stellte einen klaren Machtmissbrauch dar und rechtfertigte die Verurteilung wegen Erpressung.

  • Verwendung einer falschen Anzeige zur Ausübung von Druck
  • Drohungen mit Steuerprüfungen als Mittel der Zwangsausübung
  • Gemeinsame Verantwortung der beteiligten öffentlichen Beamten

Darüber hinaus schloss das Gericht die Möglichkeit des Versuchs der Erpressung aus, da der Unternehmer tatsächlich versprochen hatte zu zahlen, was die Wirksamkeit des induktiven Verhaltens zeigte.

Fazit

Das Urteil Nr. 27723 von 2018 unterstreicht die Bedeutung des Schutzes der Freiheit der Selbstbestimmung von Privatpersonen gegenüber Missbräuchen durch öffentliche Beamte. Das Gericht stellte klar, dass Machtmissbrauch und die Verwendung falscher Dokumente grundlegende Elemente für die Qualifikation des Verbrechens der Erpressung darstellen. Dieses Urteil bekräftigt die Notwendigkeit einer strengen Einhaltung der Vorschriften durch diejenigen, die öffentliche Funktionen ausüben, um ein gerechtes und faires Rechtssystem zu gewährleisten.