Stillschweigende Zustimmung zur Veröffentlichung des Bildes: Analyse des Urteils Nr. 18276 von 2024

Die kürzliche Entscheidung Nr. 18276 vom 3. Juli 2024, die vom Kassationsgericht erlassen wurde, behandelt ein zunehmend relevantes Thema im italienischen Rechtsrahmen: die stillschweigende Zustimmung zur Darstellung des Bildes. In einer Zeit, in der die Verbreitung von fotografischen Inhalten an der Tagesordnung ist, ist es entscheidend, die rechtlichen Implikationen im Zusammenhang mit der Privatsphäre und dem persönlichen Bild zu verstehen.

Der Fall: Bertolani gegen Pennesi

Der betreffende Streitfall betrifft B. (Bertolani Massimo) gegen K. (Pennesi Andrea) und bezieht sich auf die Veröffentlichung eines Porträtfotos. Das Berufungsgericht Bologna hatte in seinem Urteil vom 14. April 2022 bereits den Antrag auf Schutz der Privatsphäre von B. zurückgewiesen und argumentiert, dass die Zustimmung zur Darstellung des eigenen Bildes auch stillschweigend sein kann. Dieses Prinzip wurde vom Kassationsgericht bestätigt, das die Anforderungen vertieft hat, die eine solche Zustimmung charakterisieren.

Die Stillschweigende Zustimmung: Was Bedeutet Das?

Laut dem Urteil muss die stillschweigende Zustimmung zur Darstellung oder Verbreitung des Bildes nicht unbedingt schriftlich erfolgen, sondern kann aus einem hinreichend schlüssigen Willensakt resultieren. Dieser Aspekt ist entscheidend, da Art. 96 des Gesetzes Nr. 633 von 1941, das das Urheberrecht regelt, keine Formvorschriften für die Zustimmung zur Nutzung des Bildes vorschreibt. Im Gegensatz dazu verlangt Art. 110 desselben Gesetzes die schriftliche Form nur für die Übertragung der Nutzungsrechte, ohne auf die Zustimmung zur Darstellung einzugehen.

Veröffentlichung eines Porträtfotos - Stillschweigende Zustimmung - Zulässigkeit - Grundlage. Die Zustimmung zur Darstellung oder Verbreitung des eigenen Bildes kann auch stillschweigend sein, sofern sie aus einem hinreichend schlüssigen Willensakt hervorgeht, da Art. 96 des Gesetzes Nr. 633 von 1941 keine Formvorschriften vorsieht, während Art. 110 dieses Gesetzes - der die schriftliche Form für den Nachweis von Verträgen über die Übertragung der Nutzungsrechte am Bild verlangt - ausschließlich dem Umgang mit Konflikten zwischen vermeintlichen Inhabern desselben Nutzungsrechts dient.

Praktische Implikationen des Urteils

Die Implikationen dieses Urteils sind vielfältig und verdienen Aufmerksamkeit. Insbesondere ist es wichtig, die folgenden Aspekte zu berücksichtigen:

  • Die Notwendigkeit, den Willen zur Zustimmung zur Veröffentlichung durch konkrete Verhaltensweisen nachzuweisen.
  • Das Risiko von rechtlichen Konflikten in Abwesenheit einer klaren Zustimmungserklärung.
  • Die Bedeutung einer korrekten Information über die Bildrechte, insbesondere in Bereichen wie sozialen Medien.

In diesem Kontext ist es entscheidend, dass die Menschen sich ihrer Rechte bewusst sind und der Methoden, durch die sie ihre Zustimmung zur Veröffentlichung ihres Bildes ausdrücken können.

Fazit

Zusammenfassend stellt das Urteil Nr. 18276 von 2024 einen wichtigen Schritt bei der Definition der stillschweigenden Zustimmung zur Darstellung des Bildes dar. Es wird klargestellt, dass die Zustimmung nicht unbedingt schriftlich gegeben werden muss, sondern aus Verhaltensweisen resultieren kann, die einen klaren und unmissverständlichen Willen zeigen. Dieses Prinzip bietet eine größere Flexibilität im Umgang mit den Bildrechten, erfordert jedoch auch eine größere Aufmerksamkeit der Individuen hinsichtlich ihrer Privatsphäre und der Verwendung ihres Bildes.

Rechtsanwaltskanzlei Bianucci