Verordnung Nr. 10139 von 2024: Klarstellungen zur Aussetzung der Verfahrensfristen während der Covid-19-Notlage.
Die Entscheidung des Kassationsgerichts bietet wichtige Klarstellungen zur Fristenberechnung im Zusammenhang mit der aufgrund der epidemiologischen Notlage angeordneten Aussetzung und sichert das Recht auf Verteidigung des Beklagten.