Das Urteil Nr. 11659 von 2024 klärt die Modalitäten der Rückforderung von zu Unrecht gezahlten Beträgen im Rahmen der NASpI und hebt die Anwendbarkeit des Art. 2033 BGB sowie die Grundsätze der Graduierung und Proportionalität hervor.
Kassationsgericht NASpI Rückforderung ungerechtfertigter Bereicherung Sozialrecht Urteil 11659