Steuerbescheid und passive Legitimation: Beschluss Nr. 11661 von 2024

Wir analysieren die Verordnung Nr. 11661 von 2024 des Kassationsgerichts, die die passive Legitimation im Widerspruchsverfahren gegen den Vollstreckungsbescheid bei Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung und die Bedeutung der Zustellung des Feststellungsprotokolls klärt.