Das Urteil des Kassationsgerichts stellt die Unzulässigkeit des Antrags auf Erstattung der Prozesskosten klar, wenn dieser nach den festgelegten Fristen im Kontext der pandemischen Notfallregelung eingereicht wird.
Notrecht Oberster Gerichtshof Prozesskosten schriftliches Verfahren Urteil 49289