Urteil Nr. 17620 von 2024: Klarstellungen zur Festlegung des Entgelts für die Mineralwasser-Konzessionen.
Die jüngste Entscheidung des Kassationsgerichts bietet wichtige Klarstellungen zur Unterscheidung zwischen Konzessionsgebühr und zusätzlicher Tarifkomponente für Mineralwässer und hebt die Bedeutung einer korrekten Auslegung der lokalen Vorschriften hervor.