Die Verordnung Nr. 16446 von 2024 klärt die Bedeutung der Unterzeichnung durch den Präsidenten und den Berichterstatter in den Beschlüssen zur Einstellung des Verfahrens in der Berufung und hebt die wesentliche Natur solcher Akte hervor.
Erlöschung Kassationsgericht Maßnahme Unterzeichnung Urteil