Die Bedeutung der Unterscheidung zwischen dolus causam dans und dolus incidens: Analyse der Verordnung Nr. 17988 von 2024

Die jüngste Verordnung Nr. 17988 vom 1. Juli 2024, erlassen vom Kassationsgericht, stellt eine wichtige Klarstellung im Bereich der Annullierung von Verträgen wegen Mängeln des Konsenses dar. Insbesondere konzentriert sich das Urteil auf die Unterscheidung zwischen dolus causam dans und dolus incidens, zwei grundlegenden Konzepten im italienischen Zivilrecht, die die Gültigkeit und Wirksamkeit von Verträgen beeinflussen.

Der rechtliche Kontext

Die von dem Gericht behandelte Frage stammt aus Artikel 1439 des Zivilgesetzbuches, der festlegt, dass ein Vertrag annulliert werden kann, wenn er unter dem Einfluss eines Betrugs abgeschlossen wurde. Das Urteil stellt jedoch klar, dass nicht alle Mängel des Konsenses zur Annullierung des Vertrags führen. Tatsächlich ist dolus causam dans das, was den Willen zum Vertragsschluss bestimmt, während dolus incidens Mängel betrifft, die die Vertragsbedingungen beeinflussen, ohne den grundlegenden Konsens zu gefährden.

  • Dolus causam dans: ohne ihn wäre der Vertrag nicht abgeschlossen worden.
  • Dolus incidens: beeinflusst Aspekte wie den Preis, führt jedoch nicht zur Annullierung des Vertrags.
Annullierung des Vertrags - Dolus causam dans und dolus incidens - Unterscheidung - Konsequenzen. Im Hinblick auf die Annullierung des Vertrags gemäß der kombinierten Bestimmung der Artikel 1439 und 1440 des Zivilgesetzbuches unterscheidet sich dolus causam dans, ohne den die andere Partei nicht verhandelt hätte, von dolus incidens, das die Bedingungen der Verhandlung beeinflusst, ohne den Konsens entscheidend zu bestimmen und das nicht zur Ungültigkeit des Vertrags führt, sondern nur zu einer Schadensersatzpflicht führen kann, sodass im Falle eines Betrugs, der sich nur auf die Quantifizierung des Preises auswirkt, der Kaufvertrag nicht annulliert werden kann.

Die praktischen Konsequenzen des Urteils

Diese Unterscheidung hat wichtige Auswirkungen in der Welt der Verträge. Tatsächlich haben die beteiligten Parteien das Recht, die Annullierung zu verlangen, wenn ein Vertrag von dolus causam dans betroffen ist. Wenn der Betrug jedoch nur die Quantifizierung des Preises beeinflusst, bleibt der Vertrag gültig und die geschädigte Partei kann lediglich Schadensersatz für die erlittenen Schäden verlangen.

Fazit

Zusammenfassend stellt die Verordnung Nr. 17988 von 2024 einen Fortschritt im Verständnis der vertraglichen Dynamiken und der Mängel des Konsenses dar. Die Klarheit, die vom Kassationsgericht bereitgestellt wird, ermöglicht es den Juristen, sich besser in Situationen zurechtzufinden, in denen Betrug vorliegen kann, und gewährleistet einen besseren Schutz der Vertragsparteien sowie eine bessere Anwendung der zivilrechtlichen Normen. Auf dem Laufenden zu bleiben über solche Entwicklungen ist für alle, die im juristischen Bereich tätig sind, unerlässlich.

Rechtsanwaltskanzlei Bianucci