Kommentar zu Urteil Nr. 18454 von 2024: Auswirkungen der Verbriefung von Forderungen

Die kürzlich ergangene Verfügung Nr. 18454 vom 5. Juli 2024 des Kassationsgerichts hat wichtige Fragen zur Regelung der Verbriefung von Forderungen aufgeworfen, ein Thema von wachsender Bedeutung im italienischen und europäischen Rechtsrahmen. Insbesondere hat das Gericht über die Möglichkeit entschieden, dass der abgetretene Schuldner gegenüber der Verbriefungsgesellschaft Widerklagen erheben kann, und dabei einige grundlegende Aspekte des Gesetzes Nr. 130 von 1999 klargestellt.

Der rechtliche Rahmen der Verbriefung

Das Gesetz Nr. 130 von 1999 hat in Italien die Möglichkeit eingeführt, Forderungen zu verbriefen, und einen spezifischen rechtlichen Rahmen für Verbriefungstransaktionen geschaffen. Gemäß dieser Regelung werden die abgetretenen Forderungen Teil eines separaten Vermögens, das von einer Zweckgesellschaft verwaltet wird, die die Aufgabe hat, den Erwerb der Forderungen zu finanzieren und die Rechte der Investoren zu befriedigen. Diese Vermögensseparation ist entscheidend, um den Schutz der Investoren und die Stabilität des Finanzsystems zu gewährleisten.

Die Leitsätze des Urteils

Forderungen, die Gegenstand von Verbriefungstransaktionen gemäß Gesetz Nr. 130 von 1999 sind - separates Vermögen - Widerklagen des abgetretenen Schuldners - gegenüber dem Zessionar - Ausschluss - Fallkonstellation. Die Forderungen, die Gegenstand von Verbriefungstransaktionen sind - durchgeführt gemäß Gesetz Nr. 130 von 1999, das konform mit der EU-Verordnung Nr. 2402 von 2017 interpretiert wird - bilden ein separates Vermögen, das von der Verbriefungsgesellschaft (sog. Zweckgesellschaft) getrennt ist, das ausschließlich zur Befriedigung der Rechte dient, die in den zur Finanzierung des Erwerbs von Forderungen emittierten Wertpapieren verankert sind, sowie zur Deckung der Kosten der Transaktion, sodass es dem abgetretenen Schuldner nicht gestattet ist, gegenüber der abtretenden Verbriefungsgesellschaft Widerklagen für gegenüber dem Zedenten geltend gemachte Forderungen zu erheben, die aus der Beziehung zu diesem letzten resultieren. (Anwendung des Prinzips, das Kassationsgericht hat die Entscheidung der Instanz aufgehoben, die auch die sog. Zweckgesellschaft verurteilt hatte, den Kunden der abtretenden Bank - sog. Originator - die unrechtmäßig gezahlten Zinsen zurückzuzahlen, die aus der Schließung eines Kontovertrags resultierten).

Dieses Prinzip stellt klar, dass das separate Vermögen der Zweckgesellschaft eine ausschließliche Funktion hat: die Zahlung der Rechte der Inhaber der ausgegebenen Wertpapiere zu gewährleisten. Daher kann der abgetretene Schuldner dieses Vermögen nicht nutzen, um persönliche Forderungen gegenüber der Verbriefungsgesellschaft geltend zu machen. Dieser Ausschluss ist entscheidend, um die Integrität des Verbriefungsmechanismus zu wahren und den Investoren Sicherheit zu bieten.

Praktische Auswirkungen des Urteils

  • Klarheit zum Schutz der Rechte der Investoren.
  • Unmöglichkeit für den abgetretenen Schuldner, frühere Forderungen geltend zu machen.
  • Stärkung der Regelung der Verbriefung im Einklang mit den europäischen Vorschriften.

Dieses Urteil reiht sich in eine Rechtsprechung ein, die darauf abzielt, die Regelung der Verbriefung zu konsolidieren und das italienische Recht mit dem europäischen, insbesondere mit der EU-Verordnung Nr. 2402 von 2017, in Einklang zu bringen. Das Kassationsgericht bekräftigt mit diesem Urteil nicht nur die Vermögensseparation, sondern bietet auch wichtige Klarheit zum Schutz der Rechte der Investoren und trägt zu einer größeren Stabilität des Finanzsystems bei.

Schlussfolgerungen

Zusammenfassend stellt die Verfügung Nr. 18454 von 2024 einen bedeutenden Schritt in der Regulierung der Verbriefung von Forderungen dar. Sie klärt die Unmöglichkeit für den abgetretenen Schuldner, Widerklagen gegen die Verbriefungsgesellschaft zu erheben, und schützt somit die Rechte der Investoren, während sie eine größere Sicherheit bei den Investitionen gewährleistet. Die Auswirkungen dieses Urteils werden voraussichtlich nicht nur die rechtlichen Praktiken beeinflussen, sondern auch die Art und Weise, wie Marktteilnehmer die verbrieften Forderungen wahrnehmen und verwalten.

Rechtsanwaltskanzlei Bianucci