Urteil Nr. 25122 von 2023: Fotografische Identifizierung und Verwendbarkeit von Beweisen im Strafrecht

Das kürzliche Urteil des Kassationsgerichts Nr. 25122 vom 07.03.2023 bietet wichtige Denkanstöße zur Verwendung von Beweisen im Strafverfahren, insbesondere hinsichtlich der fotografischen Identifizierung. Die zentrale Frage ist, ob dieser Beweis in Abwesenheit einer persönlichen Identifizierung im Verfahren verwendet werden kann, was eine grundlegende Debatte über die Identifizierung der Angeklagten eröffnet.

Der Kontext des Urteils

Der Fall betraf den Angeklagten M. Z. und drehte sich um die Gültigkeit der während der Voruntersuchungen durchgeführten fotografischen Identifizierung. Das Gericht stellte fest, dass, obwohl keine persönliche Identifizierung im Verfahren stattfand, die Identifizierung der Person dennoch als gültig angesehen werden kann, wenn sie durch objektive und übereinstimmende Aussagen unterstützt wird.

  • Der fotografische Beweis kann die direkte Identifizierung ersetzen.
  • Es ist entscheidend, dass objektive Daten vorliegen, die die Aussage untermauern.
  • Die Zeit, die seit dem Ereignis vergangen ist, kann das Gedächtnis des Zeugen beeinflussen, schließt jedoch nicht die Gültigkeit des Beweises aus.
Fotografische Identifizierung während der Voruntersuchungen - Fehlende Identifizierung im Verfahren - Verwendbarkeit der fotografischen Identifizierung und Eignung zur Begründung der Verantwortlichkeit - Vorhandensein - Bedingungen - Fallkonstellation. In Bezug auf Beweise, die nicht gesetzlich geregelt sind, kann die Identifizierung des Angeklagten, die während der Voruntersuchungen fotografisch vorgenommen wurde, auch dann erreicht werden, wenn im Verfahren keine persönliche Identifizierung des Angeklagten in Form von "absoluter Sicherheit" erfolgt. Der Beweis der Identifizierung kann auch durch die Bewertung der vorherigen bestätigenden Erklärung zur fotografischen Identifizierung gewonnen werden, wobei das Vorhandensein objektiver Daten überprüft wird, die möglicherweise auch vom Zeugen berichtet werden, um das Fehlen einer Erinnerung in Bezug auf sichere Übereinstimmung zu erklären. (Fallkonstellation, in der das Gericht die Entscheidung zur Verurteilung angesichts der fehlenden Identifizierung des Angeklagten durch einen Augenzeugen als korrekt erachtete, der das Nachlassen der Erinnerung an die Person mit der Zeit seit den Geschehnissen begründet hatte, aber gleichzeitig das Fahrzeug erkannte, das für die Flucht der Räuber verwendet wurde, was durch externe Beweise unterstützt wurde).

Implikationen des Urteils

Die Entscheidung des Kassationsgerichts unterstreicht die Flexibilität der Beweisvorschriften in Italien, indem sie die Verwendung der fotografischen Identifizierung als gültigen Beweis auch in Abwesenheit einer starken Verbindung zwischen dem Zeugen und dem Angeklagten ermöglicht. Dieses Urteil steht im Einklang mit den Prinzipien des fairen Verfahrens, die durch die Europäische Menschenrechtskonvention festgelegt sind, und zielt darauf ab, ein Gleichgewicht zwischen den Anforderungen der Gerechtigkeit und den Rechten des Angeklagten zu gewährleisten.

Fazit

Das Urteil Nr. 25122 von 2023 stellt einen wichtigen Meilenstein in der italienischen Rechtsprechung in Bezug auf Beweise im Strafverfahren dar. Es wird klargestellt, dass, obwohl die persönliche Identifizierung im Verfahren bevorzugt wird, deren Fehlen nicht notwendigerweise die Gültigkeit anderer Formen der Identifizierung, wie z.B. der fotografischen Identifizierung, beeinträchtigt. Die Implikationen dieser Entscheidung könnten zukünftige Fälle und die rechtliche Praxis in Italien beeinflussen, sodass ein tiefes Verständnis dieser normativen Entwicklungen für Anwälte und Juristen von entscheidender Bedeutung ist.

Rechtsanwaltskanzlei Bianucci