Die Konfigurierbarkeit des Betrugsdelikts gemäß dem Urteil Nr. 45599 von 2024

Das Urteil Nr. 45599 vom 30. Oktober 2024 des Kassationsgerichts stellt einen wichtigen Bezugspunkt für das Verständnis des Betrugsdelikts dar, insbesondere in Bezug auf die Beziehung zwischen der in die Irre geführten Person und der Person, die den Vermögensschaden erlitten hat. Diese Entscheidung klärt, dass die Identität zwischen den beiden Figuren nicht erforderlich ist, aber das Vorhandensein eines Kausalzusammenhangs von grundlegender Bedeutung ist.

Der Kontext des Urteils

Der Fall, der vom Gericht geprüft wurde, betraf den Angeklagten S. C., der eine Immobilie im Rahmen des geförderten Wohnungsbaus erworben hatte und die verkaufende Gesellschaft hinsichtlich des Besitzes der für den Vertrag erforderlichen Voraussetzungen in die Irre führte. Dieses Verhalten verursachte einen Schaden für die Gemeinde, die die Einnahmen aus den Baugebühren verlor.

Das Gericht hat daher bekräftigt, dass es für die Konfigurierbarkeit des Betrugsdelikts ausreicht, nachzuweisen, dass ein Kausalzusammenhang zwischen der Irreführung, dem vom Angeklagten erzielten Gewinn und dem Schaden, den das Opfer erlitten hat, besteht. Dieses Prinzip ist von großer Bedeutung, da es den Anwendungsbereich des Betrugsdelikts erweitert und es ermöglicht, betrügerisches Verhalten auch in Abwesenheit eines direkten Kontakts zwischen Betrüger und Betrogenem zu bestrafen.

Die Maxime des Urteils

Betrug - Unterschied zwischen der in die Irre geführten Person und der Person, die den Vermögensschaden erlitten hat - Konfigurierbarkeit. Für die Konfigurierbarkeit des Betrugsdelikts ist die Identität zwischen der in die Irre geführten Person und der, die den Vermögensschaden erlitten hat, nicht erforderlich, solange auch in Abwesenheit direkter Kontakte zwischen dem Betrüger und dem Betrogenen ein Kausalzusammenhang zwischen der Irreführung, dem Gewinn und dem Schaden besteht. (Fallkonstellation, in der die Angeklagte eine Immobilie im Rahmen des geförderten Wohnungsbaus erworben hat, indem sie die verkaufende Gesellschaft hinsichtlich des Besitzes der für den Vertrag erforderlichen Voraussetzungen in die Irre führte und somit der Gemeinde einen Schaden durch entgangene Einnahmen aus den Baugebühren verursachte).

Diese Maxime bietet eine klare Interpretation des Betrugsdelikts und hebt hervor, dass das wesentliche Element nicht so sehr die direkte Beziehung zwischen den beteiligten Parteien ist, sondern der Nachweis einer wirklichen Täuschung, die zu einem wirtschaftlichen Schaden geführt hat. Das Gericht reiht sich mit diesem Urteil in eine bereits durch frühere Entscheidungen vorgezeichnete Rechtsprechung ein und festigt eine Orientierung, die einen größeren Schutz für die Opfer von Betrug gewährleistet.

Schlussfolgerungen

Zusammenfassend stellt das Urteil Nr. 45599 von 2024 ein wichtiges Puzzlestück im Kampf gegen Betrug und Betrügereien im Vermögensbereich dar. Seine Interpretation des Betrugsdelikts ermöglicht es, die Verantwortung auf betrügerische Verhaltensweisen auszudehnen, auch wenn kein direkter Kontakt zwischen dem Täter und dem Opfer besteht. Dieser Ansatz stärkt nicht nur den rechtlichen Schutz der Opfer, sondern bietet auch effektivere Instrumente zur Verfolgung der Verantwortlichen für betrügerische Handlungen. Es ist daher von grundlegender Bedeutung, dass sowohl Juristen als auch Bürger sich dieser Bestimmungen bewusst sind, um ihre Rechte zu wahren.

Rechtsanwaltskanzlei Bianucci