Kommentar zum Urteil Nr. 24964 vom 2023: die Überlegenheit des Verurteilungsurteils

Das jüngste Urteil Nr. 24964 vom 5. Mai 2023 des Kassationsgerichts bietet eine wichtige Reflexion über das Prinzip des ne bis in idem und den Konflikt zwischen Verurteilungs- und Freispruchurteilen aufgrund von Verjährung. Diese Entscheidung fügt sich in einen komplexen rechtlichen Kontext ein, in dem das Nebeneinander mehrerer Urteile Unsicherheiten und interpretative Konflikte hervorrufen kann.

Das Prinzip des ne bis in idem

Das Prinzip des ne bis in idem, festgelegt in Artikel 649 der Strafprozessordnung, besagt, dass eine Person nicht zweimal wegen derselben Tat verurteilt werden kann. Das vorliegende Urteil macht jedoch deutlich, wie dieses Prinzip im Falle von Verurteilungs- und Verjährungsurteilen anzuwenden ist. Insbesondere hat das Gericht festgestellt, dass, wenn ein Verurteilungsurteil rechtskräftig geworden ist, es gegenüber einem späteren Freispruchsurteil, das die Verjährung der Straftat erklärt, Vorrang hat.

  • Verurteilungsurteil: ist rechtskräftig und schließt die Anwendung der extingierenden Ursache aus.
  • Freispruchurteil wegen Verjährung: nach der Rechtskraft der Verurteilung erlassen, kann keine Auswirkungen auf das Urteil haben.

Die Gründe für die Überlegenheit des Verurteilungsurteils

Das Gericht hat seine Entscheidung mit dem Prinzip der Ausschöpfung der Befugnis zur Ausübung der Strafverfolgung begründet. Im Wesentlichen erlischt, sobald ein Verurteilungsurteil erlassen wurde, die Befugnis der Justizbehörde, die Straftat zu verfolgen. Dies impliziert, dass die nachfolgende Erklärung der Verjährung, obwohl sie eine extingierende Ursache der Straftat darstellt, keinen Einfluss auf ein bereits gefasstes Urteil haben kann.

NE BIS IN IDEM - Verfahren abgeschlossen mit einem Verurteilungsurteil - Nachfolgendes Urteil, das die Verjährung derselben Straftat erklärt - Überlegenheit des Verurteilungsurteils - Gründe. Im Hinblick auf die Vollstreckung muss der Konflikt der Urteile, der durch das Nebeneinander eines Verurteilungsurteils und eines Freispruchurteils, das die Verjährung der Straftat erklärt hat, die nach der Rechtskraft der ersten Entscheidung erfolgt ist, verursacht wird, mit der Überlegenheit des Verurteilungsurteils gelöst werden, dessen Rechtskraft die Bildung der extingierenden Ursache aufgrund des Prinzips der Ausschöpfung der Befugnis zur Ausübung der Strafverfolgung ausschließt.

Schlussfolgerungen

Zusammenfassend stellt das Urteil Nr. 24964 vom 2023 eine wichtige Klarstellung zu Konflikten von Urteilen im Strafrecht dar. Es bekräftigt die zentrale Rolle des Verurteilungsurteils und legt klare Regeln für den Umgang mit Situationen fest, in denen verschiedene gerichtliche Entscheidungen übereinanderliegen. Juristen und Fachleute müssen diese Prinzipien berücksichtigen, um eine korrekte Auslegung und Anwendung der Normen zu gewährleisten, damit die Rechtssicherheit und der Schutz der Rechte der Angeklagten sichergestellt werden.

Rechtsanwaltskanzlei Bianucci