Beweismittelsicherstellung von Daten aus elektronischen Geräten: Kommentar zu Urteil Nr. 17312 von 2024

Das kürzlich ergangene Urteil Nr. 17312 vom 15. Februar 2024, eingereicht am 24. April 2024, bietet eine wichtige Gelegenheit zur Reflexion über das Thema der Beweismittelsicherstellung von Daten, die in elektronischen oder telematischen Geräten enthalten sind. Diese Entscheidung, die vom Kassationsgerichtshof erlassen wurde, legt grundlegende Anforderungen für die Gültigkeit einer Sicherstellung fest und hebt die Bedeutung der Verhältnismäßigkeit und der Begründungspflicht seitens der Staatsanwaltschaft hervor.

Die Prinzipien der Verhältnismäßigkeit und Begründung

Gemäß dem im Urteil dargelegten Prinzip muss der Sicherstellungsbeschluss die Gründe, aus denen ein so eingreifender Eingriff notwendig ist, detailliert darlegen. Es ist entscheidend, dass die Staatsanwaltschaft Folgendes ausführt:

  • Die Gründe für die umfassende Sicherstellung;
  • Die spezifischen Informationen, die Gegenstand der Untersuchung sind;
  • Die Auswahlkriterien des sichergestellten elektronischen Materials;
  • Die Begründung für die zeitliche Eingrenzung der relevanten Daten;
  • Die Fristen, innerhalb derer die Auswahl und die Rückgabe der nicht relevanten Daten erfolgen.

Diese Anforderungen garantieren nicht nur die Rechte des Angeklagten, sondern ermöglichen auch eine genauere Bewertung der Notwendigkeit der Maßnahme.

Praktische Implikationen des Urteils

Die Entscheidung des Kassationsgerichtshofs hat erhebliche Auswirkungen auf die Rechtsprechung. Insbesondere müssen die Justizbehörden beim Verfassen der Sicherstellungsbeschlüsse mehr Sorgfalt walten lassen, um allgemeine Anfragen zu vermeiden, die das Recht auf Privatsphäre der Einzelnen verletzen könnten. Das Gericht hat betont, dass eine nicht ausreichend begründete Sicherstellung nicht nur ineffektiv, sondern auch potenziell rechtswidrig ist.

Beweismittelsicherstellung von Daten in elektronischen oder telematischen Geräten - Verhältnismäßigkeit der Maßnahme - Notwendigkeit - Begründungspflicht - Inhalt. Im Rahmen der Beweismittelsicherstellung von Daten in elektronischen oder telematischen Geräten muss der Beschluss der Staatsanwaltschaft, um eine angemessene Bewertung der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme sowohl in der genese als auch in der ausführenden Phase zu ermöglichen, die Gründe darlegen, aus denen eine umfassende Sicherstellung notwendig ist oder alternativ die spezifischen Informationen, die Gegenstand der Untersuchung sind, die Auswahlkriterien des im Gerät gespeicherten elektronischen Materials, die Begründung für die eventuelle zeitliche Eingrenzung der relevanten Daten in signifikant abweichenden Formen von den zeitlichen Grenzen der vorläufigen Anklage und die Fristen, innerhalb derer diese Auswahl getroffen wird, mit der anschließenden Rückgabe auch der elektronischen Kopie der nicht relevanten Daten.

Fazit

Das Urteil Nr. 17312 von 2024 stellt einen wichtigen Schritt zum Schutz der grundlegenden Rechte der Einzelnen in einer Zeit dar, in der digitale Daten zunehmend im Mittelpunkt strafrechtlicher Ermittlungen stehen. Die Begründungspflicht und die Bewertung der Verhältnismäßigkeit der Sicherstellung sind Prinzipien, die, wenn sie korrekt angewendet werden, ein gerechtes Gleichgewicht zwischen den Ermittlungsbedürfnissen und dem Respekt vor der Privatsphäre gewährleisten können. Es ist daher entscheidend, dass die Rechtsträger diese Vorgaben einhalten, um Missbrauch zu vermeiden und ein faires Verfahren zu garantieren.

Rechtsanwaltskanzlei Bianucci