Urteil Nr. 28050 vom 2024: Klarheit bei der Anfrage nach einem Verhör während der Voruntersuchungen

Das Urteil des Kassationsgerichts Nr. 28050 vom 14. Juni 2024 bietet eine wichtige Überlegung zur Art und Weise der Formulierung der Anfrage nach einem Verhör durch den Beschuldigten und hebt die Notwendigkeit von Klarheit und Wiedererkennung hervor. Dieser juristische Aspekt fügt sich in den Kontext der Voruntersuchungen ein, in dem jede Handlung die Prinzipien von Loyalität und prozessualer Fairness respektieren muss.

Der Normative Kontext und das Urteil

Gemäß dem Urteil muss die Anfrage nach einem Verhör nicht zwingend festgelegte formale Ausdrücke verwenden, sondern sollte klar und leicht erkennbar formuliert werden. Dieses Prinzip basiert auf der Pflicht zur Loyalität, die dem Verteidiger obliegt, und der Notwendigkeit, Missbräuche des Verfahrens zu vermeiden. Das Gericht hat insbesondere die Eignung einer Anfrage ausgeschlossen, die zufällig formuliert wurde, wie im Fall, dass der Satz "der das Verhör anfragt" in einen breiteren Kontext eingefügt wurde, der darauf abzielt, Änderungen der Anklage zu beantragen.

Mitteilung über den Abschluss der Ermittlungen - Anfrage nach einem Verhör - Art der Präsentation - Formale Ausdrücke - Notwendigkeit - Ausschluss - Klarheit und leichte Wiedererkennung der Anfrage - Notwendigkeit - Gründe - Fallkonstellation. Die vom Beschuldigten, der die Mitteilung über den Abschluss der Voruntersuchungen erhält, formulierte Anfrage nach einem Verhör benötigt keine formalen Ausdrücke, sondern muss, in Übereinstimmung mit der Pflicht zur Loyalität, die dem Verteidiger obliegt, und der Notwendigkeit, Missbrauchshandlungen im Verfahren zu vermeiden, klar und leicht erkennbar sein, auch wenn sie im Text eines Schriftsatzes enthalten ist. (Fallkonstellation, in der das Gericht die Eignung der Verhöranfrage ausgeschlossen hat, die im Verteidigungsschreiben mit dem Satz "der das Verhör anfragt" zufällig innerhalb eines breiteren Satzes eingefügt wurde, der darauf abzielt, Argumente zu deduzieren, die ausschließlich eine Anfrage auf Einstellung oder eine Änderung der Anklage anregen sollten).

Praktische Implikationen des Urteils

Dieses Urteil hat signifikante Auswirkungen für Anwälte und Beschuldigte. Hier sind einige Schlüsselpunkte:

  • Klarheit in der Kommunikation: Anwälte müssen die Anfragen nach einem Verhör eindeutig formulieren und vage oder zufällige Sätze vermeiden.
  • Respekt vor dem Loyalitätsprinzip: Die Korrektheit im rechtlichen Ansatz ist entscheidend, um ein faires Verfahren zu gewährleisten.
  • Prävention von Missbräuchen: Das Gericht betont, dass Klarheit notwendig ist, um mögliche Missbräuche des Verfahrens zu verhindern.

Schlussfolgerungen

Zusammenfassend stellt das Urteil Nr. 28050 vom 2024 einen wichtigen Fortschritt bei der Definition der Interaktionsmodalitäten während der Voruntersuchungen dar. Die Klarheit und Wiedererkennung der Anfrage nach einem Verhör schützen nicht nur die Rechte des Beschuldigten, sondern gewährleisten auch die Korrektheit des Strafverfahrens. Es ist unerlässlich, dass alle juristischen Akteure sich an diese Vorgaben anpassen, um ein gerechtes und transparentes Verfahren zu gewährleisten.

Rechtsanwaltskanzlei Bianucci