Beschluss Nr. 16107 von 2024: Das Recht des Bevollmächtigten auf Vergütung und die Notwendigkeit der Erfüllung

Der recente Beschluss Nr. 16107 vom 10. Juni 2024, erlassen vom Kassationsgericht, behandelt ein zentrales Thema im Zivilrecht: das Verhältnis zwischen Bevollmächtigten und Auftraggeber, insbesondere in Bezug auf das Recht des Bevollmächtigten auf Vergütung und Kosten. Dieses Urteil bietet wichtige Klarstellungen zur Synallagmatik des Mandatsvertrags, ein Aspekt, der in der täglichen Rechtspraktik nicht unterschätzt werden kann.

Der Kontext des Urteils

Der zu prüfende Fall betrifft C. (IAQUINTA FRANCESCO) gegen A. (CASTALDI FILIPPO) und basiert auf der Frage des Rechts des Bevollmächtigten auf Vergütung. Das Gericht wies die Berufung des Berufungsgerichts Neapel zurück und betonte, dass das Recht des Bevollmächtigten auf Vergütung und Kosten nicht auf einer bloßen Behauptung des Vertrags beruhen kann. Mit anderen Worten, es reicht nicht aus zu erklären, dass man eine Dienstleistung erbracht hat, um eine Vergütung zu verlangen; es ist der Nachweis der Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen erforderlich.

Die Maxime des Urteils

Mandatsvertrag - Synallagmatik - Recht des Bevollmächtigten auf Vergütung und Kosten - Beweislast - Bloße Behauptung des Titels - Ausreichend - Ausschluss - Ausführung des Mandats - Notwendigkeit - Grundlage. Das Recht des Bevollmächtigten auf Vergütung und Kosten leitet sich nicht aus der bloßen Behauptung des Vertrags ab, sondern es ist der Nachweis seiner Erfüllung erforderlich, da der Bevollmächtigte in der Ausführungsstruktur des Mandats, das durch eine volle Gegenseitigkeit geregelt ist, verpflichtet ist, seine Verpflichtung zuerst zu erfüllen, um die entgegengesetzte Verpflichtung des Auftraggebers wirksam zu machen.

Diese Maxime fasst perfekt das Prinzip der Synallagmatik zusammen, das den Mandatsvertrag regelt. Im Wesentlichen legt sie fest, dass der Bevollmächtigte nachweisen muss, dass er seinen Pflichten nachgekommen ist, bevor er eine Vergütung vom Auftraggeber verlangen kann. Dieses Prinzip steht im Einklang mit den Bestimmungen des italienischen Zivilgesetzbuchs, insbesondere den Artikeln 1712 und 1713, die den Mandatsvertrag und die Verpflichtungen der Parteien behandeln.

Praktische Implikationen und Schlussfolgerungen

Dieses Urteil hat erhebliche Implikationen für Juristen und alle, die im Bereich der beruflichen Tätigkeiten tätig sind. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Bevollmächtigten die Erfüllung ihrer Pflichten angemessen dokumentieren, um mögliche Vergütungsansprüche zu untermauern. Im Folgenden einige wichtige Aspekte, die zu berücksichtigen sind:

  • Jede Phase der Erfüllung des Mandatsvertrags dokumentieren.
  • Bereit sein, greifbare Beweise im Falle von Streitigkeiten vorzulegen.
  • Verstehen, dass die bloße Behauptung, einen Dienst erbracht zu haben, nicht ausreicht, um eine Vergütung zu erhalten.

Zusammenfassend stellt der Beschluss Nr. 16107 von 2024 eine wichtige Bestätigung der Rechtsgrundsätze dar, die den Mandatsvertrag regeln, und hebt die Bedeutung der Erfüllung der Verpflichtungen sowie das Recht des Bevollmächtigten hervor, seine Tätigkeit nachzuweisen. Dieses Urteil sollte eine Warnung für alle sein, die in diesem Sektor tätig sind, um auf die dokumentarischen und beweisrechtlichen Aspekte ihrer beruflichen Tätigkeit zu achten.

Rechtsanwaltskanzlei Bianucci