Das Urteil Nr. 16153 von 2024 und das Verbrechen der Reorganisation der faschistischen Partei

Das kürzlich ergangene Urteil Nr. 16153 vom 18. Januar 2024, das am 17. April 2024 veröffentlicht wurde, hat eine breite Debatte im juristischen Bereich ausgelöst. Es betrifft die Konfigurierbarkeit des Verbrechens, das im Art. 5 des Gesetzes Nr. 645 von 1952 vorgesehen ist, insbesondere im Kontext einer öffentlichen Versammlung. Mit dieser Entscheidung hat das Gericht die Bedeutung betont, die 'konkrete Gefahr der Reorganisation' der aufgelösten faschistischen Partei zu bewerten, ein Thema von historischer und juristischer Relevanz.

Der Kontext des Urteils

Der Fall betraf einen Angeklagten, M. C., der beschuldigt wurde, an einer öffentlichen Versammlung teilgenommen zu haben, in der der 'römische Gruß' und der 'Aufruf der Anwesenden' ausgeführt wurden. Diese Handlungen stellen laut dem Gericht keine einfachen Ausdrucksformen eines Grußes dar, sondern können Zeichen eines Willens zur Wiedereinführung faschistischer Ideologien sein. Das Appellationsgericht von Mailand hat mit seiner Entscheidung vom 24. November 2022 das Urteil der ersten Instanz aufgehoben und eine genauere Prüfung der Umstände des Falls gefordert.

Öffentliche Versammlung - “Aufruf der Anwesenden” und “römischer Gruß” - Verbrechen gemäß Art. 5 des Gesetzes Nr. 645 von 1952 - Konfigurierbarkeit - Konkrete Gefahr der Reorganisation der faschistischen Partei - Feststellung - Notwendigkeit - Teilnahme am Verbrechen gemäß Art. 2 des Gesetzesdekrets Nr. 122 von 1993, umgewandelt mit Änderungen durch das Gesetz Nr. 205 von 1993 - Konfigurierbarkeit - Bedingungen. Das Verhalten, das während einer öffentlichen Versammlung gezeigt wurde, das aus der Antwort auf den "Aufruf der Anwesenden" und dem sogenannten "römischen Gruß" besteht, erfüllt das Verbrechen gemäß Art. 5 des Gesetzes vom 20. Juni 1952, Nr. 645, sofern es, unter Berücksichtigung der Umstände des Falls, geeignet ist, die konkrete Gefahr der Reorganisation der aufgelösten faschistischen Partei zu erreichen, die durch die XII. Übergangs- und Schlussbestimmung der Verfassung verboten ist, und kann auch das Verbrechen, das als vermutetes Risiko gemäß Art. 2, Absatz 1, des Gesetzesdekrets vom 26. April 1993, Nr. 122, das durch das Gesetz vom 25. Juni 1993, Nr. 205, umgewandelt wurde, erfüllen, sofern es, unter Berücksichtigung des gesamten faktischen Kontexts, als Ausdruck einer eigenen oder üblichen Manifestation der Organisationen, Vereinigungen, Bewegungen oder Gruppen gemäß Art. 604-bis, zweiter Absatz, StGB (ehemals Art. 3 des Gesetzes vom 13. Oktober 1975, Nr. 654) angesehen wird.

Die rechtlichen Grundsätze der Entscheidung

Das vorliegende Urteil basiert auf einigen grundlegenden Prinzipien des italienischen Strafrechts und der Verfassung. Art. 5 des Gesetzes Nr. 645/1952 verbietet ausdrücklich die Reorganisation der faschistischen Partei und legt Strafen für diejenigen fest, die in irgendeiner Form deren Wiederherstellung fördern. Darüber hinaus sieht das Gesetzesdekret von 1993, das in ein Gesetz umgewandelt wurde, Maßnahmen gegen die Manifestationen vor, die Hassideologien ausdrücken könnten. Dies ist besonders relevant in einem historischen Kontext, in dem der Faschismus verurteilt und aufgelöst wurde.

  • Bedeutung des Kontexts: Das Gericht hat betont, dass die Ausdrucksformen von Gruß und Aufruf im sozialen Kontext analysiert werden müssen.
  • Konkrete Gefahr: Es ist entscheidend, dass eine konkrete Gefahr der Reorganisation besteht, um das Verbrechen zu konfigurieren.
  • Europäische Gesetzgebung: Die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat beeinflusst, wie das italienische Strafrecht solche Fragen behandelt.

Fazit

Das Urteil Nr. 16153 von 2024 stellt einen wichtigen Bezugspunkt im Kampf gegen die Reorganisation extremistischer Ideologien dar. Es hebt hervor, wie das Strafrecht ein Bollwerk gegen die Wiederherstellung totalitärer Systeme sein sollte und wie jede Manifestation dieser Art sorgfältig geprüft werden muss. Die Entscheidung des Gerichts lädt dazu ein, darüber nachzudenken, wie das Recht intervenieren kann und muss, um die demokratischen und republikanischen Werte zu schützen, in einem historischen Kontext, in dem die Narben der Vergangenheit immer präsent sind.

Rechtsanwaltskanzlei Bianucci