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Kommentar zu Urteil Nr. 33972 vom 2023: Normenkontinuität und unrechtmäßige Verarbeitung personenbezogener Daten

Das Urteil Nr. 33972 vom 16. Juni 2023, erlassen vom Kassationsgericht, bietet wichtige Anregungen zur unrechtmäßigen Verarbeitung personenbezogener Daten, insbesondere in Bezug auf Gesundheitsdaten. Die Entscheidung fügt sich in einen sich entwickelnden normativen Kontext ein, der durch die ständige Notwendigkeit zum Schutz sensibler Daten von Individuen geprägt ist. Das Gericht hat die normativen Kontinuitäten zwischen den Bestimmungen des d.lgs. Nr. 196 von 2003 in seiner ursprünglichen Fassung und der später durch d.lgs. Nr. 101 von 2018 modifizierten Fassung analysiert.

Der normative Kontext

Das Verbrechen gemäß Art. 167, Abs. 2, des d.lgs. 196/2003 bestraft die unrechtmäßige Verarbeitung personenbezogener Daten. Mit dem Inkrafttreten der EU-Verordnung 2016/679 (GDPR) musste der italienische Gesetzgeber seine Normen anpassen, doch das Gericht stellte fest, dass es keinen Bruch zwischen den beiden Formulierungen gibt: Der Inhalt der Straftat bleibt unverändert. Das bedeutet, dass die unrechtmäßige Verarbeitung personenbezogener Daten, auch nach den legislativen Neuerungen, weiterhin verfolgt werden kann.

Beziehungen zwischen dem Verbrechen gemäß Art. 167, Abs. 2, d.lgs. 196 von 2003 in der durch d.lgs. Nr. 101 von 2018 geänderten Fassung und demjenigen, das von derselben Norm in der vorhergehenden Fassung vorgesehen ist - Normenkontinuität - Vorhandensein - Gründe. Im Hinblick auf die unrechtmäßige Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Gesundheit besteht eine normativen Kontinuität zwischen dem Verbrechen gemäß Art. 167, Abs. 2, d.lgs. 30. Juni 2003, Nr. 196, in der Fassung nach der Änderung durch Art. 15, Abs. 1, lit. b), d.lgs. 10. August 2018, Nr. 101, und dem in der vorhergehenden Fassung vorgesehenen, wobei die Verarbeitung der personenbezogenen Daten gemäß den Art. 9 und 10 der EU-Verordnung 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016, die unter Verstoß gegen die Bestimmungen der Art. 2-sexies und 2-octies oder der Garantiebestimmungen gemäß Art. 2-septies, d.lgs. Nr. 196 von 2003 erfolgt, die dem Betroffenen Schaden zufügt und darauf abzielt, sich selbst oder anderen einen Nutzen zu verschaffen oder solchen Schaden zu verursachen, weiterhin strafbar bleibt.

Implikationen des Urteils

Das Urteil unterstreicht die Bedeutung des Schutzes personenbezogener Daten, insbesondere sensibler Daten wie Gesundheitsdaten. Folgende Implikationen ergeben sich aus der Entscheidung:

  • Normenkontinuität: Das Gericht hat festgestellt, dass die normativen Änderungen die Substanz der vorgesehenen Straftaten nicht verändert haben und somit einen stabilen rechtlichen Rahmen für den Schutz der Daten aufrechterhalten.
  • Strafbarkeit der unrechtmäßigen Verarbeitung: Die Verarbeitung sensibler Daten, die gegen die Vorschriften verstößt und dem Betroffenen Schaden zufügt, bleibt strafbar.
  • Auswirkungen auf die GDPR: Die Entscheidung hebt die Interkonnektivität zwischen der italienischen Gesetzgebung und der GDPR hervor und deutet darauf hin, dass die europäischen Grundsätze in das nationale System integriert sind.

Schlussfolgerungen

Das Urteil Nr. 33972 von 2023 stellt einen wichtigen Fortschritt in der italienischen Rechtsprechung zur Verarbeitung personenbezogener Daten dar. Es bekräftigt nicht nur die normativen Kontinuitäten zwischen den verschiedenen Formulierungen des Gesetzes, sondern auch die Bedeutung des Schutzes sensibler Daten in einer Zeit, in der die Digitalisierung und das Management personenbezogener Daten eine zunehmend zentrale Rolle im täglichen Leben spielen. Akteure im Rechtssektor und Fachleute für Datenschutz müssen wachsam und über diese Entwicklungen informiert bleiben, um einen angemessenen Schutz der Rechte der Individuen zu gewährleisten.