Kommentar zu dem Urteil Nr. 44361 vom 2024: Nichtigkeit des Kammerverfahrens in Pandemiezeiten

Das Urteil Nr. 44361 vom 24. Oktober 2024, eingereicht am 4. Dezember 2024, bietet wichtige Klarstellungen zur Gültigkeit von Strafverfahren in einem Notfallkontext, wie dem der Covid-19-Pandemie. Insbesondere äußert sich der Kassationsgerichtshof zur Nichtigkeit des Berufungsverfahrens, das im nicht teilnehmenden Kammerverfahren durchgeführt wurde, und hebt das Recht auf Verteidigung als fundamentales Prinzip des Strafverfahrens hervor.

Der Kontext des Urteils

Die Entscheidung reiht sich in den Kontext der Notstandsregelungen ein, die zur Bewältigung der Pandemie eingeführt wurden. Das Gericht hat einen Fall geprüft, in dem der Verteidiger des Angeklagten einen fristgerechten Antrag auf mündliche Verhandlung gemäß Art. 178 der Strafprozessordnung gestellt hatte. Das Verfahren fand jedoch im Kammerverfahren ohne die Anwesenheit des Verteidigers statt, was eine Verletzung des Rechts auf Verteidigung darstellt.

Die Leitsätze des Urteils

Pandemische Notstandsregelung - Fristgerechter Antrag des Verteidigers auf mündliche Verhandlung - Urteil im nicht teilnehmenden Kammerverfahren - Absolute und unheilbare Nichtigkeit - Vorhandensein - Gründe. Im Rahmen des Berufungsverfahrens, im Geltungsbereich der Notstandsregelungen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie, wenn der Verteidiger des Angeklagten einen ordnungsgemäßen und fristgerechten Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt hat, erfolgt die Durchführung des Verfahrens im nicht teilnehmenden Kammerverfahren nach einem völlig abweichenden Verfahrensmodell, mit Abwesenheit des Verteidigers in einem Fall, in dem dessen Anwesenheit zwingend erforderlich ist, wodurch eine absolute und unheilbare Nichtigkeit gemäß Art. 179, Abs. 1, StPO entsteht.

Folgen des Urteils

Das Urteil des Gerichts verdeutlicht, wie das Fehlen der Anwesenheit des Verteidigers in einem Strafverfahren, insbesondere in einer Phase der gesundheitlichen Notlage, das Recht auf Verteidigung des Angeklagten gefährdet. Es ist von grundlegender Bedeutung, dass jedes Verfahren die verfahrensrechtlichen Garantien respektiert, und die Entscheidung des Kassationsgerichtshofs betont, dass Abweichungen von diesen Prinzipien, auch in außergewöhnlichen Situationen, nicht toleriert werden können.

  • Prinzip des Rechts auf Verteidigung: fundamental und nicht abdingbar.
  • Strikte Anwendung der Verfahrensregeln: notwendig zur Gewährleistung von Fairness.
  • Notstandsituation: kann keine Verletzungen der Rechte rechtfertigen.

Das Urteil reiht sich in einen Strang der Rechtsprechung ein, der die Bedeutung der Anwesenheit des Verteidigers als Garantie für ein faires Verfahren anerkennt und ein Gleichgewicht zwischen den Anforderungen der öffentlichen Sicherheit und den Grundrechten herstellt.

Schlussfolgerungen

Das Urteil Nr. 44361 von 2024 stellt einen wichtigen Fortschritt zum Schutz der Rechte der Angeklagten dar und betont, dass Notlagen das Recht auf Verteidigung nicht beeinträchtigen können. Es ist von grundlegender Bedeutung für Anwälte und Rechtsexperten, diese Entscheidung im Hinterkopf zu behalten, die als Mahnung für zukünftige Verfahren dient, um sicherzustellen, dass die grundlegenden Rechte auch in Krisensituationen gewahrt bleiben.

Rechtsanwaltskanzlei Bianucci