Urteil Nr. 46027 vom 2024: Zugangsrecht zu Audio-Dateien im Wiederherstellungsverfahren

Das Urteil Nr. 46027 vom 22. Oktober 2024, erlassen vom Kassationsgericht, stellt einen wichtigen Meilenstein im Bereich des Strafrechts dar, insbesondere in Bezug auf das Verteidigungsrecht und den Zugang zu den Unterlagen der Ermittlungen. In einem zunehmend komplexen rechtlichen Kontext klärt das Urteil die Modalitäten, wie der Verteidiger sein Recht auf Zugang zu den Audio-Dateien der Abhörungen, die grundlegende Elemente für eine angemessene Verteidigung im Wiederherstellungsverfahren darstellen, ausüben kann.

Der Kontext des Urteils

Das Gericht sah sich mit einem Fall konfrontiert, in dem der Verteidiger eines Angeklagten, N. C., den Zugang zu den Audio-Dateien beantragte, die Aufzeichnungen von Abhörungen enthalten, die für die Einreichung eines Antrags auf Wiederherstellung eines besonders komplexen Haftbefehls nützlich sind. Die zentrale Frage war, ob der Verteidiger konkret angeben musste, welche Dateien er einsehen wollte.

Antrag des Verteidigers auf Zugang zu den Audio-"Files", die die Aufzeichnungen für die Einreichung des Antrags auf Wiederherstellung enthalten - Komplexer Haftbefehl, mit mehreren Beschuldigten und zahlreichen Anklagepunkten, basierend auf zahlreichen Abhörungen - Verpflichtung zur Angabe der "Files" der Abhörungen, für die die Genehmigung zum Anhören und die Herausgabe einer Kopie beantragt wird - Vorhandensein - Konsequenzen - Angabe. Im Hinblick auf die Wiederherstellung hat der Verteidiger, der das Recht ausüben möchte, Zugang zu den Ergebnissen der Abhörmaßnahmen in Aussicht auf die Einreichung des Antrags auf Wiederherstellung zu erhalten, angesichts eines besonders komplexen Haftbefehls, mit mehreren Beschuldigten und zahlreichen Anklagepunkten, die auf zahlreichen Abhörungen basieren, die Verpflichtung, die "Files" der Abhörungen anzugeben, für die er die Genehmigung zum Anhören und die Herausgabe einer Kopie beantragt, sodass bei fehlenden Angaben die Verzögerung der ermittelnden Behörde nicht als ungerechtfertigt angesehen werden kann und der eventuelle fehlende Zugang der Verteidigung zu den Unterlagen keine Nichtigkeit des Verfahrens zur Folge hat.

Die Auswirkungen auf das Verteidigungsrecht

Das Gericht stellte fest, dass der Verteidiger in komplexen Fällen die Verpflichtung hat, anzugeben, welche Dateien er einsehen möchte. Dieser Aspekt ist entscheidend, da er impliziert, dass das Verteidigungsrecht nicht unbegrenzt ist, sondern mit einer gewissen Sorgfalt und Klarheit ausgeübt werden muss. Das Fehlen spezifischer Angaben seitens der Verteidigung rechtfertigt nicht die Verzögerung der ermittelnden Behörde. Daher muss der Verteidiger proaktiv den Zugang zu den Unterlagen beantragen, um zu vermeiden, dass seine Position gefährdet wird.

Schlussfolgerungen

Zusammenfassend stellt das Urteil Nr. 46027 vom 2024 eine wichtige Klarstellung im Bereich des Zugangsrechts zu den Abhörungen im Kontext der Wiederherstellung dar. Es betont die Bedeutung eines gut formulierten Antrags seitens des Verteidigers und die Einhaltung der rechtlichen Verfahren. Die Rechtsanwälte müssen diese Hinweise berücksichtigen, um eine effektive Verteidigung zu gewährleisten, die den geltenden Vorschriften entspricht.

Rechtsanwaltskanzlei Bianucci