Urteil Nr. 24657 vom 2023: Nichtigkeit der Anhörung wegen Verletzung des Rechts auf Verteidigung

Das Urteil Nr. 24657 vom 21. April 2023, eingereicht am 8. Juni 2023, des Kassationsgerichts, fügt sich in einen besonders sensiblen rechtlichen Kontext ein, nämlich in die Notstandsregelung, die zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie erlassen wurde. In diesem speziellen Fall hat das Gericht die absolute Nichtigkeit einer Strafanhörung erklärt, nachdem der Verteidiger, der nicht anwesend sein konnte, aufgrund des Fehlens einer genehmigten elektronischen Verbindung.

Der Kontext des Urteils

Die Entscheidung stützt sich auf Artikel 23, Absatz 5, des Gesetzesdekrets Nr. 137 von 2020, das die Möglichkeit der Fernteilnahme von Anwälten vorsieht und das Recht auf Verteidigung in einer Zeit gewährleistet, in der die Gesundheitsmaßnahmen Versammlungen einschränkten. Das Gericht hat betont, dass die fehlende Bereitstellung der elektronischen Verbindung das Verteidigungsrecht des Angeklagten verletzt hat und dessen grundlegende Bedeutung im Strafprozess anerkannt wird.

Notstandsregelung zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie - Fehlende Bereitstellung der genehmigten elektronischen Verbindung zur Ermöglichung der Fernteilnahme des Verteidigers, der dies gemäß Art. 23, Absatz 5, des Gesetzesdekrets Nr. 137 von 2020 beantragt hatte - Verletzung des Rechts auf Verteidigung - Vorhandensein - Absolute Nichtigkeit - Konfigurierbarkeit - Gründe. Im Hinblick auf die Notstandsregelung zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie führt die fehlende Teilnahme des Verteidigers des Angeklagten an der ersten Anhörung, aufgrund der unterlassenen Bereitstellung der genehmigten elektronischen Verbindung, zu einer absoluten und unheilbaren Nichtigkeit der Anhörung gemäß Art. 179, Absatz 1, der StPO sowie zu einer abgeleiteten Nichtigkeit des Urteils, das im Ergebnis gefällt wurde, da die Modalitäten der Durchführung, die zur Wahrung des rechtlichen Gehörs erforderlich sind, gemäß Art. 23, Absatz 5, des Gesetzesdekrets vom 28. Oktober 2020, Nr. 137, nicht eingehalten wurden.

Die Auswirkungen des Urteils

Dieses Urteil hat bedeutende Konsequenzen für das italienische Rechtssystem und hebt folgende Fragen hervor:

  • Schutz des Rechts auf Verteidigung: Das Gericht bekräftigt, dass das Recht auf Verteidigung auch in Notfallsituationen nicht gefährdet werden darf.
  • Verpflichtung zu angemessenen technologischen Maßnahmen: Die Institutionen müssen die notwendigen Infrastrukturen gewährleisten, damit Anwälte ihre Mandanten unterstützen können.
  • Absolute Nichtigkeit der Anhörung: Die Nichteinhaltung der Vorschriften, die die Durchführung von Anhörungen regeln, führt zur absoluten und unheilbaren Nichtigkeit der Anhörung selbst.

Fazit

Zusammenfassend stellt das Urteil Nr. 24657 vom 2023 einen wichtigen Schritt zum Schutz der Rechte der Angeklagten und ihrer Verteidiger dar. Es verdeutlicht die Bedeutung der Gewährleistung, dass selbst in Notfallsituationen das Recht auf Verteidigung ein fundamentales Element des Strafprozesses bleibt. Das Kassationsgericht hat mit dieser Entscheidung nicht nur die Position des Verteidigers geschützt, sondern auch auf die Notwendigkeit einer angemessenen technologischen Unterstützung für Anhörungen hingewiesen, um Situationen von Ungerechtigkeit und Verletzung grundlegender Rechte zu vermeiden.

Rechtsanwaltskanzlei Bianucci