Kompetenz und Strafgerichtsbarkeit: Eine Analyse des Urteils Cass. pen., Sez. I, n. 49358 von 2023

Das kürzlich ergangene Urteil des Kassationsgerichts, n. 49358 von 2023, hat wichtige Klarstellungen zur Kompetenz und Strafgerichtsbarkeit geliefert, insbesondere hinsichtlich der transnationalen Geldwäscheverbrechen. In diesem Artikel werden wir die Hauptaspekte der Entscheidung analysieren und die praktischen Implikationen sowie die relevanten Vorschriften hervorheben.

Der Kontext des Urteils

Die zentrale Frage betrifft einen Kompetenzkonflikt zwischen dem Gericht von Brescia und dem Berufungsgericht von Mailand. Der GIP des Gerichts von Brescia hat den Konflikt aufgeworfen und behauptet, dass die Zuständigkeit für den Fall von A.A., der der Geldwäsche beschuldigt wird, Brescia zugewiesen werden sollte, wo ein Teil der illegalen Handlungen konkretisiert wurde. Im Gegensatz dazu hatte das Berufungsgericht von Mailand bereits seine örtliche Unzuständigkeit erklärt.

Das Verbrechen der Geldwäsche wird mit der Realisierung der dissimulatorischen Wirkung, die aus den typischen Handlungen gemäß Art. 648-bis StGB resultiert, vollzogen.

Die Begründungen des Gerichts

Das Gericht erklärte die Zuständigkeit des Gerichts von Brescia und betonte, dass der Zusammenhang zwischen den verschiedenen angeklagten Verbrechen und dem Geldwäscheverbrechen unbestreitbar sei. Tatsächlich entsteht gemäß Art. 28 StPO eine Situation der Verfahrensruhe, wenn zwei Richter ihre Unzuständigkeit erklären. Das Gericht musste daher diesen Konflikt lösen und stellte fest, dass die Vollziehung des Geldwäscheverbrechens an dem Ort stattgefunden hat, an dem die dissimulatorischen Handlungen konkretisiert wurden.

Implikationen des Urteils

Diese Entscheidung hat wichtige Auswirkungen auf die Handhabung von Strafverfahren, insbesondere in Bezug auf:

  • Feststellung des Ortes der Vollziehung des Verbrechens
  • Verbindung zwischen Verbrechen und territorialen Zuständigkeiten
  • Anwendung der Vorschriften über die gerichtliche Zuständigkeit

Das vom Gericht festgelegte Prinzip trägt dazu bei, zu klären, dass Geldwäsche, als ein Verbrechen mit freier Form und progressiver Vollziehung, in mehreren Orten als vollzogen betrachtet werden kann, abhängig von der Phase des illegalen Verhaltens.

Schlussfolgerungen

Das Urteil n. 49358 von 2023 stellt einen wichtigen Fortschritt bei der Definition der gerichtlichen Zuständigkeiten im Strafrecht dar. Es hebt die Notwendigkeit einer sorgfältigen Bewertung der Orte der Vollziehung von Verbrechen hervor, insbesondere in komplexen Fällen wie transnationaler Geldwäsche. Die Entscheidung des Kassationsgerichts klärt nicht nur die Kompetenzen, sondern bietet auch Anregungen für eine umfassendere Reflexion über die Zusammenhänge zwischen den verschiedenen Verbrechen und ihren jeweiligen Gerichtsbarkeiten.

Rechtsanwaltskanzlei Bianucci