Gerichtliche Zuständigkeit bei Verleumdung: Analyse des Urteils Nr. 26919 von 2024

Das kürzlich ergangene Urteil Nr. 26919 vom 15. März 2024 des Gerichts von Mailand bietet bedeutende Einblicke in die gerichtliche Zuständigkeit im Fall von Verleumdung, die durch Rundfunkübertragungen begangen wurde. Dieses Thema, von großer Relevanz im italienischen Rechtsrahmen, verdient eine eingehende Analyse, um die rechtlichen Implikationen und anwendbaren Normen zu verstehen.

Der zu prüfende Fall

Das Gericht von Mailand hat das sensible Thema der gerichtlichen Zuständigkeit im Fall von Verleumdung behandelt und präzisiert, dass gemäß Art. 30, Abs. 5, des Gesetzes vom 6. August 1990, Nr. 223, die Zuständigkeit in Bezug auf das Wohnsitzgericht der verletzten Person festgelegt werden muss. Dies bedeutet, dass unabhängig davon, wer der zur Verantwortung gezogene Täter ist, die Jurisdiktion am Wohnort des Opfers der Verleumdung liegt.

Verleumdung, die durch Rundfunkübertragungen begangen wurde - Zuschreibung eines bestimmten Faktums - Gerichtliche Zuständigkeit - Wohnsitzgericht der verletzten Person. Im Fall von Verleumdung, die durch Rundfunkübertragungen begangen wird und in der Zuschreibung eines bestimmten Faktums besteht, muss die gerichtliche Zuständigkeit auch nach dem Urteil Nr. 150 von 2021 des Verfassungsgerichts gemäß Art. 30, Abs. 5, zweiter Teil, des Gesetzes vom 6. August 1990, Nr. 223, in Bezug auf das Wohnsitzgericht der verletzten Person festgelegt werden, unabhängig davon, wer der zur Verantwortung gezogene Täter ist.

Implikationen des Urteils

Dieses Urteil stellt eine wichtige Entwicklung in der italienischen Rechtsprechung bezüglich Verleumdung dar, insbesondere in Bezug auf Massenkommunikationsmittel. Der Gerichtshof hat betont, dass die verletzte Person das Recht hat, im für sie günstigsten Gericht Gerechtigkeit zu verlangen, wobei die schädigende Macht, die verleumderische Aussagen auf den Ruf und das Image der betroffenen Person haben können, berücksichtigt wird.

  • Anerkennung des Rechts der verletzten Person, das zuständige Gericht zu wählen.
  • Klärung der Normen zur gerichtlichen Zuständigkeit bei Straftaten, die über Medien begangen werden.
  • Stärkung des rechtlichen Schutzes für Opfer von Verleumdung.

Fazit

Das Urteil Nr. 26919 von 2024 stellt einen Fortschritt im Schutz der Rechte der Bürger dar, indem es ihnen ermöglicht, vor dem nächstgelegenen und zuständigen Gericht zu klagen. Die Bedeutung dieser Entscheidung liegt in ihrer Fähigkeit, einen gerechteren Zugang zur Gerechtigkeit für die Opfer von Verleumdung zu gewährleisten und so zu einem verantwortungsvolleren und respektvolleren Medienumfeld beizutragen.

Rechtsanwaltskanzlei Bianucci