Analyse des Urteils Nr. 26764 von 2023: Notstandsregelung und Teilnahme an der Aussetzung der Verteidiger

Das Urteil Nr. 26764 vom 20. April 2023, erlassen vom Kassationsgericht, bietet wichtige Denkanstöße zur während der Pandemie eingeführten Notstandsregelung und zur Rolle der Verteidiger in diesem Kontext. Insbesondere hebt das Gericht die fehlenden Auswirkungen der Verschiebungsanträge der Verteidiger hervor, die der von Berufsverbänden ausgerufenen Aussetzung beitreten, sofern diese nicht von zeitgerechten Anträgen auf mündliche Verhandlung begleitet werden.

Der Kontext des Urteils

Die Entscheidung des Gerichts findet in einer Zeit statt, in der sich das italienische Justizsystem außergewöhnlichen Umständen anpassen musste. Die Pandemie führte zur Annahme von außergewöhnlichen Maßnahmen, darunter die Abhaltung von Sitzungen im Beratungsgremium und schriftliche Verfahrensweisen. Dieser Kontext wirft Fragen zur Gültigkeit der Aussetzungen der Verteidiger und zu deren Befugnissen zur Beantragung von Verschiebungen auf.

Die Leitsätze des Urteils

Notstandsregelung während der Pandemie - Fehlende Anträge auf mündliche Verhandlung - Sitzung im Beratungsgremium - Teilnahme des Verteidigers an der von Berufsverbänden ausgerufenen Aussetzung - Relevanz - Ausschluss - Gründe. Im Kassationsverfahren, das gemäß der Notstandsregelung während der Pandemie durchgeführt wird, ist der Antrag auf Verschiebung, der von einem Verteidiger gestellt wird, der erklärt, dass er der von den zuständigen Berufsverbänden ausgerufenen kollektiven Aussetzung beitritt, ohne Wirkung, wenn keine zeitgerechten Anträge auf mündliche Verhandlung vorliegen, da der Antragsteller kein Recht hat, an der Sitzung im Beratungsgremium teilzunehmen. (In den Gründen hat das Gericht präzisiert, dass die Verschiebung nur in Bezug auf Handlungen oder Verpflichtungen gewährt werden kann, für die die Anwesenheit des Verteidigers vorgesehen ist, und dass daher im Falle einer schriftlichen Verhandlung weitere Umstände wie das Ablaufdatum der Frist für die Übermittlung der Schlussfolgerungen oder ob diese Frist in den Zeitraum der Aussetzung fällt, für die Annahme des Antrags völlig irrelevant bleiben).

Die Implikationen des Urteils

Dieses Urteil stellt klar, dass im Notstandsbereich das Recht des Verteidigers auf Teilnahme eingeschränkt ist. Tatsächlich hat das Gericht hervorgehoben, dass der Antrag auf Verschiebung, der von den Verteidigern gestellt wird, keine Gültigkeit hat, wenn die Antragsmodalitäten nicht eingehalten werden. Dies führt zu einer Überlegung zur Bedeutung einer Planung und einer zeitgerechten Kommunikation im Strafverfahren.

  • Verschiebungen aus Gründen der Aussetzung können ohne einen Antrag auf mündliche Verhandlung nicht akzeptiert werden.
  • Die Teilnahme des Verteidigers ist entscheidend für die Gültigkeit der Verschiebungsanträge.
  • Die schriftlichen Verfahrensweisen erlauben es nicht, weitere Umstände zugunsten der Verschiebung anzuführen.

Fazit

Das Urteil Nr. 26764 von 2023 stellt eine wichtige Klarstellung für Anwälte und Juristen dar und hebt die Notwendigkeit einer soliden Verteidigungsstrategie auch in Notfallsituationen hervor. Es ist entscheidend, dass die Verteidiger sich der durch die Notstandsregelung auferlegten Einschränkungen bewusst sind und ihre Maßnahmen so planen, dass die maximalen Rechte ihrer Mandanten geschützt werden. Die Rechtsprechung entwickelt sich weiter, und das erfordert eine ständige Aktualisierung der rechtlichen Praktiken.

Rechtsanwaltskanzlei Bianucci