Untreue und Fördermittel für KMU: Überlegungen zu Urteil Nr. 14874 aus dem Jahr 2024

Das Urteil Nr. 14874 aus dem Jahr 2024, erlassen vom Kassationsgericht, bietet eine wichtige Interpretation zur Untreue bei den geförderten Krediten, die für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) bestimmt sind, die von den wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Pandemie betroffen sind. Insbesondere klärt die Entscheidung die Verantwortlichkeiten der Fachleute, die, begünstigt durch Notmaßnahmen, die Verwendung der Mittel für persönliche Zwecke abweichen, anstatt für die gesetzlich vorgesehenen Zwecke.

Der Normenkontext

Die Notgesetzgebung, insbesondere das Gesetzesdekret vom 8. April 2020, Nr. 23, hat außergewöhnliche Maßnahmen zur Unterstützung der KMU eingeführt und den Zugang zu geförderten Krediten gewährleistet. Artikel 13, Buchstabe m), dieses Dekrets erweitert den Zugang zur Garantie des Fonds für KMU und schafft Möglichkeiten für Fachleute, lebenswichtige Mittel für ihre Aktivitäten zu erhalten. Dies hat jedoch auch Fragen zur korrekten Verwendung der Fördermittel aufgeworfen.

Das Verbrechen der Untreue

Wie im Urteil hervorgehoben, ist Untreue gegeben, wenn ein Fachmann die erhaltenen Mittel für persönliche Zwecke verwendet und damit gegen die gesetzlichen Verpflichtungen verstößt. Die wichtigsten Punkte des Urteils können wie folgt zusammengefasst werden:

  • Konfiguration des Verbrechens der Untreue gemäß Art. 316-bis StGB.
  • Unrechtmäßige Verwendung der geförderten Kredite für persönliche Zwecke.
  • Besondere Verantwortung des Fachmanns, der die Finanzierung erhalten hat.
Geförderte Finanzierung mit Garantie für KMU, die von der Covid-19-Pandemie betroffen sind - Fachleute - Verwendung für andere Zwecke - Untreue gemäß Art. 316-bis StGB - Konfigurierbarkeit. Im Hinblick auf die Notgesetzgebung zur Unterstützung der von den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie betroffenen Unternehmen kann das Verbrechen der Untreue gemäß Art. 316-bis StGB konfiguriert werden, wenn der Fachmann, dem gemäß Art. 13, Buchstabe m), des Gesetzesdekrets vom 8. April 2020, Nr. 23 (sog. Liquiditätsdekret), das Zugang zur Garantie des Fonds für kleine und mittlere Unternehmen gewährt wird, die ihm zugewiesene Finanzierung für persönliche Bedürfnisse und nicht für die gesetzlich vorgesehene berufliche Tätigkeit verwendet.

Schlussfolgerungen

Das Urteil Nr. 14874 aus dem Jahr 2024 stellt einen wichtigen Schritt nach vorne in der rechtlichen Qualifizierung der illegalen Handlungen im Zusammenhang mit dem Missbrauch öffentlicher Mittel dar. Es betont die Bedeutung einer korrekten und transparenten Verwendung der Mittel, die zur Unterstützung der KMU bestimmt sind, und hebt hervor, dass die Nichteinhaltung dieser Verpflichtungen zu erheblichen strafrechtlichen Konsequenzen führen kann. Es ist entscheidend, dass Fachleute ihre Verantwortung im Umgang mit öffentlichen Mitteln verstehen, damit sie ethisch und rechtlich zur Wiederbelebung der von der Gesundheitskrise betroffenen wirtschaftlichen Aktivitäten beitragen können.

Rechtsanwaltskanzlei Bianucci