Kommentar zu dem Urteil Nr. 14954 aus dem Jahr 2024: Fraudulente Erklärung und Konformitätsbescheinigung

Das kürzliche Urteil Nr. 14954 aus dem Jahr 2024 des Kassationsgerichts hat eine bedeutende Debatte über die strafrechtliche Verantwortung der zugelassenen Fachleute bei der Ausstellung der Konformitätsbescheinigung ausgelöst. Insbesondere hat das Gericht klargestellt, dass die Ausstellung einer "leichten" Konformitätsbescheinigung, wenn die erforderlichen Voraussetzungen fehlen, einen relevanten kausalen Beitrag zu dem Verbrechen der fraudulenten Erklärung durch die Verwendung von Rechnungen für nicht existente Transaktionen darstellen kann.

Normativer und Rechtsprechungs-Kontext

Das Verbrechen der fraudulenten Erklärung ist im Artikel 4 des Gesetzesdekrets Nr. 74 aus dem Jahr 2000 geregelt, das strenge Strafen für diejenigen vorsieht, die Rechnungen für nicht existente Transaktionen verwenden, um Steuern zu hinterziehen. Das vorliegende Urteil ist Teil eines komplexen normativen Kontextes, in dem das Strafgesetzbuch, insbesondere Artikel 110, festlegt, dass bestraft wird, wer durch einen kausalen Beitrag am Verbrechen eines anderen mitwirkt.

In diesem Fall erleichtert der zugelassene Fachmann, der eine Konformitätsbescheinigung ausstellt, obwohl die gesetzlichen Voraussetzungen fehlen, nicht nur die Straftat, sondern verstärkt auch die kriminelle Absicht des Steuerpflichtigen. Ein solches Verhalten kann nicht als neutrale Handlung betrachtet werden, sondern wird zu einem integralen Bestandteil eines betrügerischen Mechanismus.

Leitsatz des Urteils und Überlegungen

Verbrechen der fraudulenten Erklärung durch die Verwendung von Rechnungen für nicht existente Transaktionen - Ausstellung der sogenannten "leichten" Konformitätsbescheinigung durch einen zugelassenen Fachmann - Relevanter kausaler Beitrag gemäß Art. 110 StGB - Vorliegen - Gründe. Im Bereich der Steuervergehen stellt die Ausstellung der sogenannten "leichten" Konformitätsbescheinigung der Umsatzsteuererklärung durch einen zugelassenen Fachmann, die ohne die erforderlichen Voraussetzungen erfolgt, einen kausalen Beitrag gemäß Art. 110 StGB zu dem Verbrechen der fraudulenten Erklärung durch die Verwendung von Rechnungen für nicht existente Transaktionen dar, da ein solches Verhalten, da es in der Regel vor der Einreichung der Erklärung erfolgt, die kriminellen Absichten anderer erleichtert oder verstärkt.

Dieser Leitsatz fasst die Position des Gerichts effektiv zusammen und hebt hervor, wie die Konformitätsbescheinigung einen entscheidenden Faktor bei der Begehung von Steuervergehen darstellen kann. Die Verantwortung der Fachleute beschränkt sich daher nicht auf einfache formale Fehler, sondern erstreckt sich auf Verhaltensweisen, die illegale Handlungen erleichtern können.

Schlussfolgerungen

Das Urteil Nr. 14954 aus dem Jahr 2024 stellt einen wichtigen Fortschritt im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuervergehen dar. Es betont die Notwendigkeit einer strengen Einhaltung der Vorschriften durch die zugelassenen Fachleute und fordert zu einer Reflexion über deren Verantwortung auf. In einem Kontext, in dem Steuerhinterziehung ein Thema von nationaler Bedeutung darstellt, kann die strenge Linie der Rechtsprechung dazu beitragen, mehr Transparenz und Fairness im italienischen Steuersystem zu gewährleisten.

Rechtsanwaltskanzlei Bianucci