Verordnung Nr. 10430 von 2024: Klarstellungen zu den Berufshonoraren und dem Verzicht auf Rechte

Die jüngste Verordnung Nr. 10430, die am 17. April 2024 vom Kassationsgericht erlassen wurde, bietet wesentliche Anhaltspunkte für das Verständnis der Qualifizierung von Zahlungsanforderungen durch Fachleute. Insbesondere hat der Fall von M. (MARCHI LUCA) gegen G. die Sensibilität der Frage des Verzichts auf Berufshonorare und die korrekte Auslegung der im Verlauf des Verfahrens gesendeten Mitteilungen hervorgehoben.

Der Kontext des Urteils

Das Gericht hat sich zur Frage der Gültigkeit eines Schreibens geäußert, das die Zahlung "auf Saldo aller bis zu diesem Datum fälligen Beträge" verlangte. Es ist entscheidend zu verstehen, dass, bei Fehlen einer klaren Absicht des Fachmanns, auf seine Rechte zu verzichten, eine solche Mitteilung nicht als Verzicht auf die geschuldeten Honorare betrachtet werden kann. Dieses Prinzip ist von lebenswichtiger Bedeutung für die Fachleute im Rechtssektor und deren Mandanten, da es klare Grenzen für die Möglichkeit festlegt, die Einheitlichkeit der beruflichen Leistung zu fragmentieren.

Die Bedeutung des Grundsatzes

Im Allgemeinen. Das Schreiben, das die Zahlungsanforderung "auf Saldo aller bis zu diesem Datum fälligen Beträge" enthält (im vorliegenden Fall zudem während des Verfahrens gesendet), hat ohne eine eindeutigere abdikative Willensäußerung des Fachmanns keinen dispositiven Wert und stellt keinen Verzicht auf weitere Ansprüche und spezifische Rechte im Rahmen des Mandats dar, da es nicht zulässig ist, die Einheitlichkeit der beruflichen Leistung zu fragmentieren.

Dieser Grundsatz unterstreicht die Wichtigkeit einer klaren und eindeutigen Kommunikation seitens des Fachmanns. Wenn die Verzichtsabsichten nicht explizit geäußert werden, kann der bloße Versand einer Zahlungsanforderung nicht als Verleihung von Rechten interpretiert werden. Dieses Prinzip basiert auf den maßgeblichen Vorschriften, wie dem Bürgerlichen Gesetzbuch in den Artikeln 2233 und 2234, die die Berufshonorare und die Modalitäten der Erfüllung von Verpflichtungen regeln.

Auswirkungen für die Fachleute

Die Auswirkungen dieser Verordnung sind vielfältig:

  • Notwendigkeit klarer und detaillierter Mitteilungen, um Missverständnisse zu vermeiden.
  • Anerkennung der Einheitlichkeit der beruflichen Leistung, die nicht ohne eine klare Absicht des Fachmanns fragmentiert werden kann.
  • Bedeutung einer korrekten Handhabung von Zahlungsanforderungen während eines Rechtsstreits.

Diese Elemente sind entscheidend nicht nur für die Juristen, sondern auch für deren Mandanten, die sich der Rechte und der Handhabung der Erwartungen bezüglich der Honorare bewusst sein müssen.

Fazit

Zusammenfassend stellt die Verordnung Nr. 10430 von 2024 einen wichtigen Fortschritt in der Klarheit der beruflichen Beziehungen und im Schutz der Rechte der Fachleute dar. Sie erinnert uns an die Bedeutung klarer Kommunikation und an die Notwendigkeit, die eigenen Absichten bezüglich der geschuldeten Honorare zu formalisieren. Dies schützt nicht nur die Rechte des Fachmanns, sondern gewährleistet auch eine größere Transparenz in den Beziehungen zwischen Anwälten und Mandanten.

Rechtsanwaltskanzlei Bianucci