Unbrauchbarkeit von WhatsApp-Nachrichten: Analyse des Urteils Nr. 1269 von 2024

Das Urteil Nr. 1269 vom 20. November 2024, das am 13. Januar 2025 hinterlegt wurde, bietet eine wichtige Reflexion über die Verwendbarkeit von Beweismitteln, insbesondere über WhatsApp-Nachrichten, die durch Screenshots von der Polizei erfasst wurden. Das Gericht hat entschieden, dass solche Nachrichten, selbst wenn sie mit dem Einverständnis des Beschuldigten erhalten wurden, unter pathologischer Unbrauchbarkeit leiden, wenn es an Hinweisen zu den Verteidigungsrechten mangelt. Diese Entscheidung unterstreicht die Bedeutung der Einhaltung der Verteidigungsgarantien in unserem Rechtssystem.

Die Maxim des Urteils

„WhatsApp“-Nachrichten, die mit „Screenshots“ von der Polizei erfasst wurden - Einverständnis des Beschuldigten in Abwesenheit von Hinweisen zu seinen Verteidigungsrechten - Unbrauchbarkeit - Vorliegen - Gründe. Im Hinblick auf Beweismittel leiden die „WhatsApp“-Nachrichten, die von der Polizei durch „Screenshots“ mit Einverständnis des Beschuldigten erfasst wurden, jedoch in Ermangelung der Hinweise auf die Verteidigungsrechte, die für die Öffnung der Korrespondenz gelten, einschließlich des Rechts, eine solche Zusammenarbeit abzulehnen, sowie des Rechts auf Verteidigung, an pathologischer Unbrauchbarkeit. (In der Begründung hat das Gericht präzisiert, dass die Erfassung solcher Nachrichten auf nicht garantierten Wegen auch nicht als atypischer Beweis zulässig ist).

Die Auswirkungen des Urteils

Die Entscheidung des Gerichts basiert auf gut verankerten Prinzipien in unserem Rechtssystem, insbesondere auf Artikel 15 der Verfassung, der die Vertraulichkeit der Korrespondenz schützt. Darüber hinaus legt die Strafprozessordnung (StPO) in den Artikeln 191 und folgenden die Modalitäten für die Beweiserfassung und die erforderlichen Garantien für die Beschuldigten fest. In diesem Fall hat das Gericht hervorgehoben, dass das Fehlen von Hinweisen zu den Verteidigungsrechten zu einer Verletzung der Rechte des Beschuldigten führen kann, wodurch die gesammelten Beweise unbrauchbar werden.

Es ist von grundlegender Bedeutung, dass die Polizei die festgelegten Verfahren einhält, um sicherzustellen, dass die Beweise gültig und im Verfahren verwendbar sind. Die Probleme im Zusammenhang mit der Nutzung von Nachrichten aus Instant Messaging-Plattformen sind von zunehmender Aktualität, angesichts der breiten Nutzung dieser Technologien im Alltag.

Schlussfolgerungen

Zusammenfassend stellt das Urteil Nr. 1269 von 2024 einen wichtigen Fortschritt zum Schutz der Rechte der Beschuldigten im Kontext von Strafverfahren dar. Es bekräftigt, dass die Beweiserhebung unter Beachtung der Verteidigungsgarantien erfolgen muss, um einen fairen und gerechten Prozess zu gewährleisten. Die Rechtsexperten müssen daher auf diese Bestimmungen achten, um zu vermeiden, dass potenziell relevante Beweise aufgrund von Verfahrensverstößen für unbrauchbar erklärt werden.

Rechtsanwaltskanzlei Bianucci