Kommentar zur Entscheidung Nr. 45587 vom 2024: Bauvergehen und Prüfung der Rechtmäßigkeit

Die Entscheidung Nr. 45587 vom 14. November 2024, erlassen vom Kassationsgericht, stellt einen wichtigen Bezugspunkt im Bereich der Bauvergehen und der Kontrolle der Verwaltungsverfahren dar. In dieser Entscheidung hat das Gericht festgestellt, dass es nicht möglich ist, im Rahmen der Rechtmäßigkeit die Richtigkeit der Verwaltungsverfahren, die auf die Erteilung von Genehmigungen abzielen, zu überprüfen. Diese rechtliche Ausrichtung hat erhebliche Auswirkungen auf Fachleute der Branche und auf Bürger, die in Bauangelegenheiten involviert sind.

Der rechtliche Kontext der Entscheidung

Das Kassationsgericht hat mit seinem Urteil ein bereits in früheren Grundsatzentscheidungen festgelegtes Prinzip bekräftigt und die Bedeutung der Einhaltung der Verwaltungsverfahren ohne Möglichkeit der Überprüfung durch das Kassationsgericht hervorgehoben. Der Grundsatz des Urteils besagt:

Bauvergehen - Feststellung der Richtigkeit der Verwaltungsverfahren - Prüfung der Rechtmäßigkeit - Ausschluss. Im Bereich der Bauvergehen ist die Kontrolle über die Richtigkeit der Verwaltungsverfahren, die auf die Erteilung von Genehmigungen abzielen, in der Rechtmäßigkeit nicht überprüfbar, ebenso ist es dem Kassationsgericht verwehrt, mögliche Tatsachenfehler, die im Rahmen des Verfahrens bei der Überprüfung dieser Regelmäßigkeit begangen wurden, festzustellen.

Dieses Prinzip verdeutlicht nicht nur die Rolle des Kassationsgerichts, sondern betont auch die Wichtigkeit der Einhaltung der Verwaltungsverfahren durch die lokalen Behörden und die zuständigen Stellen.

Die Auswirkungen für die Akteure der Branche

Das Urteil hat verschiedene praktische Auswirkungen für Bürger, Fachleute und Verwaltungsbehörden, darunter:

  • Beschränkung der Möglichkeit, beim Kassationsgericht wegen Verfahrensfehlern Berufung einzulegen.
  • Stärkung der Verantwortung der lokalen Behörden zur Gewährleistung der Regelmäßigkeit der Genehmigungen.
  • Notwendigkeit für Fachleute im Bauwesen, auf die Richtigkeit der Verwaltungsverfahren zu achten.

Das Gericht hat Normen wie Artikel 325 des neuen Strafprozessgesetzbuches zitiert, die die Grenzen der Überprüfung im Rahmen der Rechtmäßigkeit festlegen. Dies verdeutlicht weiter, dass das Kassationsgericht nicht in die Materie der von den Justizbehörden erster und zweiter Instanz getroffenen Entscheidungen eingreifen kann.

Fazit

Zusammenfassend bietet die Entscheidung Nr. 45587 vom 2024 einen wichtigen Anstoß zur Reflexion über das Thema der Bauvergehen und der administrativen Aufsicht. Sie unterstreicht die Notwendigkeit einer korrekten Durchführung der Verfahren durch die zuständigen Behörden und klärt die Grenzen der Prüfung der Rechtmäßigkeit durch das Kassationsgericht. Diese rechtliche Ausrichtung fordert alle beteiligten Akteure auf, höchste Aufmerksamkeit auf die Regelmäßigkeit der Verwaltungsverfahren zu legen, im Einklang mit dem Gesetz und der Bausicherheit.

Rechtsanwaltskanzlei Bianucci