Analyse des Urteils Nr. 29079 von 2024: Materielle Fehler und Nichtigkeit im Strafverfahren

Das Urteil Nr. 29079, erlassen vom Oberlandesgericht Triest am 20. Juni 2023 und eingereicht am 18. Juli 2024, bietet eine wichtige Reflexion über die Grenzen der Nichtigkeit im italienischen Strafrecht. Das Gericht, unter dem Vorsitz von G. A. und mit dem Berichterstatter A. S., musste einen Fall prüfen, in dem eine Diskrepanz zwischen der Überschrift des Urteils und dem protokollierten Tenor aufgetreten war, was Fragen zur Gültigkeit des Beschlusses aufwarf.

Der Fall: Diskrepanz und Nichtigkeit

Im vorliegenden Fall bestreitet der Angeklagte A. C. die Nichtigkeit des Berufungsurteils aufgrund eines materiellen Fehlers im protokollierten Tenor, der Daten enthielt, die nicht zum Verfahren gehörten. Das Gericht stellte fest, dass diese Diskrepanz keinen Grund für die Nichtigkeit gemäß Artikel 545 der Strafprozessordnung darstellt und betonte, dass die Überschrift und der in der Sitzung verlesene Tenor konsistent in Bezug auf den angefochtenen Beschluss waren.

Diskrepanz zwischen Überschrift und protokolliertem Tenor im eingereichten Urteil, der Daten enthält, die nicht zum Verfahren gehören - Nichtigkeit - Ausschluss - Gründe. Die Diskrepanz zwischen der Überschrift des Berufungsurteils, in der, wie im in der Sitzung verlesenen Tenor, der angefochtene Beschluss genau angegeben ist, und dem nach der Begründung protokollierten Tenor, in dem die Bestätigung eines anderen Urteils als dem Gegenstand des Verfahrens angegeben ist, stellt keinen Grund für die Nichtigkeit wegen Verletzung des Inhalts von Art. 545 StPO dar, da es sich um einen materiellen Fehler handelt, der keinen Einfluss auf das endgültige Ergebnis des Verfahrens hat.

Die Begründung des Gerichts

Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass der festgestellte Fehler materieller und nicht formeller Natur war. Dieser Aspekt ist entscheidend, da die italienische Strafprozessordnung dazu neigt, Fehler, die das endgültige Ergebnis des Verfahrens nicht beeinflussen, als nicht geeignet anzusehen, die Nichtigkeit des Urteils zu bestimmen. Auf diese Weise stimmt das Gericht mit einer Reihe von früheren Entscheidungen überein, die bereits ähnliche Fragen behandelt haben, wie in den vorhergehenden übereinstimmenden Leitsätzen hervorgehoben.

  • Urteil Nr. 47466 von 2004
  • Urteil Nr. 2351 von 2023
  • Urteil Nr. 3969 von 2019
  • Urteil Nr. 48846 von 2022

Fazit

Das Urteil Nr. 29079 von 2024 stellt eine wichtige Klarstellung im Umgang mit materiellen Fehlern bei der Abfassung von Urteilen dar und betont die Priorität der substantiven Integrität des Beschlusses gegenüber formalen Fragen. In einem Rechtssystem, in dem die Form manchmal über die Substanz zu dominieren scheint, bekräftigt diese Entscheidung die Notwendigkeit eines ausgewogenen Ansatzes, um zu vermeiden, dass Transkriptionsfehler den gesamten Strafprozess gefährden. Es ist entscheidend, dass die Juristen solche gerichtlichen Orientierungen berücksichtigen, um eine ordnungsgemäße Verwaltung der Justiz zu gewährleisten.

Rechtsanwaltskanzlei Bianucci