Kommentar zur Verfügung Nr. 18152 von 2024: Vollstreckung von Sanktionen und Verjährung der Forderung

Die kürzlich erlassene Verfügung Nr. 18152 vom 2. Juli 2024, ausgegeben vom Kassationsgericht, behandelt ein Thema von großer Bedeutung im Kontext der Zwangsvollstreckung von Verwaltungsstrafen wegen Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung. Insbesondere hat das Gericht zur Möglichkeit Stellung genommen, den Einwand der Verjährung der Forderung während des Zeitraums zwischen dem Datum der Feststellung des Verstoßes und der Zustellung des ersten unterbrechenden Aktes zu erheben. Dieser Aspekt hat wichtige Auswirkungen auf die Bürger, die mit Zahlungsaufforderungen wegen Verkehrsverstöße konfrontiert sind.

Die Maxime des Urteils

Im Allgemeinen. Im Hinblick auf die Zwangsvollstreckung von Verwaltungsstrafen wegen Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung kann der Einwand der Verjährung der Forderung, die Gegenstand der Aufforderung ist, im Zeitraum zwischen dem Datum der Feststellung der Verwaltungsverstöße und der Zustellung des ersten unterbrechenden Aktes ohne zeitliche Begrenzung erhoben werden, abgesehen von dem einen, aber unverzichtbaren, Interesse, zu handeln, mit dem Widerspruch gegen die Vollstreckung gemäß Art. 615 ZPO, da es sich um eine Anfechtung handelt, die nicht die Regelmäßigkeit der Vollstreckungsakte, sondern die Existenz der Forderung (und somit die Tatsache selbst, dass das Recht besteht, die Forderung einzutreiben) betrifft.

Diese Maxime legt einen klaren Grundsatz fest: Der Bürger hat das Recht, die Existenz der Forderung, die Gegenstand der Vollstreckung ist, ohne zeitliche Begrenzung anzufechten, obwohl er dennoch sein Interesse an der Klage nachweisen muss. Das bedeutet, dass selbst nach einem langen Zeitraum der Einwand der Verjährung erhoben werden kann, was die Relevanz des Schutzes der Rechte des Steuerzahlers unterstreicht.

Auswirkungen des Urteils

Die Auswirkungen dieser Entscheidung sind vielfältig:

  • Zugang zur Justiz: Die Möglichkeit, die Verjährung geltend zu machen, stellt ein fundamentales Instrument dar, um das Verteidigungsrecht der Bürger zu gewährleisten und zu einem gerechteren Justizsystem beizutragen.
  • Rechtliche Klarheit: Das Urteil klärt die Grenzen und Modalitäten der Anfechtung von Sanktionen und verhindert, dass der Steuerzahler in eine Situation der Unsicherheit gerät.
  • Verantwortungsvolle Vollstreckung: Das Gericht fordert die Verwaltungen auf, die Vollstreckung der Sanktionen verantwortungsvoll zu gestalten und dabei die Rechte der Bürger und die Fristen der Verjährung zu berücksichtigen.

Fazit

Die Verfügung Nr. 18152 von 2024 stellt einen bedeutenden Schritt in Richtung eines besseren Schutzes der Rechte der Bürger im Kontext der Vollstreckung von Verwaltungsstrafen dar. Sie bekräftigt die Bedeutung der Verjährung als Schutzinstrument für den Schuldner und bietet einen klareren und zugänglicheren rechtlichen Rahmen. Es ist entscheidend, dass die Bürger sich dieses Rechts bewusst sind und die verfügbaren rechtlichen Mittel nutzen, um ungerechtfertigte Zahlungsaufforderungen anzufechten.

Rechtsanwaltskanzlei Bianucci