Das Urteil Nr. 24873 von 2023: Sicherheitsmaßnahmen und soziale Gefährlichkeit

Das kürzlich ergangene Urteil Nr. 24873 vom 21. April 2023, das vom Kassationsgerichtshof erlassen wurde, bietet wichtige Klarstellungen zur Anwendung von persönlichen Sicherheitsmaßnahmen für Personen, die wegen mafiaähnlicher Verbrechensvereinigung verurteilt wurden. Der Kern der Entscheidung liegt in der Feststellung der tatsächlichen sozialen Gefährlichkeit des Verurteilten, ein entscheidender Aspekt, der immer berücksichtigt werden muss, bevor solche Maßnahmen ergriffen werden.

Der rechtliche Kontext

Nach dem italienischen Strafrecht sind Sicherheitsmaßnahmen juristische Instrumente, die darauf abzielen, die Gesellschaft vor als gefährlich erachteten Individuen zu schützen. Insbesondere sieht Artikel 417 des Strafgesetzbuches die Möglichkeit vor, Sicherheitsmaßnahmen im Falle von Verurteilungen wegen Verbrechensvereinigung anzuwenden, jedoch nur nach einer sorgfältigen Bewertung der sozialen Gefährlichkeit des Verurteilten. Die Änderung, die durch Artikel 31, Absatz 2, des Gesetzes vom 10. Oktober 1986, Nr. 633, eingeführt wurde, hat diese Notwendigkeit weiter verstärkt.

Anwendung von persönlichen Sicherheitsmaßnahmen - Verurteilter wegen mafiaähnlicher Verbrechensvereinigung - Konkrete Feststellung der tatsächlichen Gefährlichkeit des Verurteilten - Notwendigkeit - Vorhandensein - Kriterien - Hinweis. Im Hinblick auf Sicherheitsmaßnahmen kann, nach der durch Art. 31, Abs. 2, Gesetz vom 10. Oktober 1986, Nr. 633, eingeführten Änderung und gemäß einer verfassungsorientierten Auslegung, deren Anwendung, einschließlich der in Art. 417 StGB vorgesehenen, auch vom Erkenntnisrichter nur nach einer ausdrücklichen positiven Prüfung der tatsächlichen sozialen Gefährlichkeit des Verurteilten angeordnet werden, die konkret auf der Grundlage der in Art. 133 StGB genannten Elemente, insgesamt bewertet, festgestellt werden muss, ohne dass auf irgendeine Form von rechtlicher Vermutung, auch wenn sie als einfach qualifiziert ist, zurückgegriffen werden kann.

Die Bewertungskriterien der Gefährlichkeit

Das Gericht unterstreicht in seiner Entscheidung, dass der Richter eine konkrete Analyse durchführen muss, die nicht auf rechtlichen Vermutungen basiert. Das bedeutet, dass jeder Fall einzeln geprüft werden muss, wobei verschiedene Faktoren zu berücksichtigen sind, darunter:

  • Die Art der vom Subjekt begangenen Straftaten;
  • Der soziale und relationale Kontext, in dem der Verurteilte tätig ist;
  • Eventuelle Anzeichen von Reue oder Verhaltensänderung;
  • Die Meinungen von Experten und Gutachtern zum psychologischen Profil des Verurteilten.

Dieser Ansatz gewährleistet eine gerechtere und respektvollere Behandlung der individuellen Rechte und vermeidet eine unkritische Anwendung von Sicherheitsmaßnahmen.

Fazit

Das Urteil Nr. 24873 von 2023 stellt einen bedeutenden Schritt in Richtung einer gerechteren und respektvolleren Behandlung der Menschenrechte dar. Die Notwendigkeit einer konkreten Feststellung der sozialen Gefährlichkeit schützt nicht nur die Gesellschaft, sondern bietet auch dem Verurteilten die Möglichkeit einer fairen Bewertung. Mit diesem Ansatz nähert sich das italienische Rechtssystem einem moderneren und menschlicheren Verständnis von Gerechtigkeit, das den Fokus auf die Person und ihre tatsächlichen Eigenschaften legt.

Rechtsanwaltskanzlei Bianucci