Unterlassung der Tafel der verbotenen Spiele: Kommentar zum Urteil Nr. 23947 von 2023

Das kürzlich ergangene Urteil Nr. 23947 vom 21. März 2023 hat ein erhebliches Interesse im Bereich der öffentlichen Sicherheit und der Regulierung von Gaststätten geweckt. Insbesondere hat das Gericht die Frage der unterlassenen Ausstellung der Tafel der verbotenen Spiele behandelt, ein entscheidender Aspekt für kommerzielle Aktivitäten, die Spiele und Wetten anbieten. Die Entscheidung des Gerichts von Palermo hat die Verantwortlichkeiten der Betreiber und die von der Gesetzgebung vorgesehenen Sanktionen aufgezeigt und bietet Denkanstöße für alle, die in diesem Sektor tätig sind.

Der rechtliche Rahmen

Das betreffende Urteil basiert auf Bestimmungen des Einheitstextes der Gesetze über die öffentliche Sicherheit (T.U.L.P.S.), insbesondere auf den Artikeln 17, 110 und 221. Diese Artikel regeln die Ausstellung der Tafel der verbotenen Spiele und die rechtlichen Konsequenzen im Falle einer Nichteinhaltung. Insbesondere Artikel 110, Absatz 1 des k. 18. Juni 1931, Nr. 773, verlangt, dass die Betreiber von Lokalitäten, in denen Glücksspiele stattfinden, die Tafel mit den verbotenen Spielen sichtbar ausstellen, während Artikel 195 die Modalitäten der Beglaubigung derselben festlegt.

Ausstellung der Tafel der verbotenen Spiele - Unterlassung - Straftat gemäß Art. 17 in Verbindung mit Art. 110, Absatz 1, T.U.L.P.S. – Vorliegen - Ausstellung ohne die im Art. 195 der Ausführungsverordnung vorgeschriebenen Modalitäten – Sanktion gemäß Art. 221, Absatz 2, T.U.L.P.S. – Vorliegen. Die unterlassene Ausstellung der Tafel mit der Angabe der vom Questore verbotenen Spiele, wie sie im Art. 110, Absatz 1, k. 18. Juni 1931, Nr. 773, vorgeschrieben ist, wird gemäß Art. 17 des genannten k. bestraft, während die Sanktion gemäß dem nachfolgenden Art. 221, Absatz 2, des genannten k. zur Anwendung kommt, wenn die Tafel, ordnungsgemäß angebracht, nicht an einem sichtbaren Ort ausgelegt oder nicht korrekt gemäß Art. 195 der entsprechenden Ausführungsverordnung beglaubigt ist.

Die Implikationen des Urteils

Die Entscheidung des Gerichts von Palermo hebt die Bedeutung der Einhaltung der Vorschriften zur Ausstellung der Tafel der verbotenen Spiele hervor. Das Gericht hat festgestellt, dass die Unterlassung dieser Ausstellung eine Straftat darstellt, die mit entsprechenden Sanktionen verbunden ist. Insbesondere, wenn die Tafel nicht sichtbar angebracht oder nicht korrekt beglaubigt ist, kann der Betreiber schweren Sanktionen unterliegen, wie sie im Artikel 221, Absatz 2 des T.U.L.P.S. vorgesehen sind.

  • Verantwortung der Betreiber: Jeder Betreiber muss die korrekte Ausstellung der Tafel gewährleisten.
  • Anwendbare Sanktionen: Im Falle der Nichteinhaltung können strafrechtliche und administrative Sanktionen verhängt werden.
  • Kontrollen durch die Behörden: Es ist entscheidend, dass die zuständigen Behörden regelmäßige Kontrollen durchführen, um die Einhaltung der Vorschriften zu gewährleisten.

Fazit

Zusammenfassend stellt das Urteil Nr. 23947 von 2023 einen wichtigen Hinweis für alle Betreiber dar und betont die Notwendigkeit, die Vorschriften im Bereich der öffentlichen Spiele einzuhalten. Die korrekte Ausstellung der Tafel der verbotenen Spiele ist nicht nur eine gesetzliche Verpflichtung, sondern auch eine grundlegende Maßnahme zur Gewährleistung der Sicherheit der Bürger und der Rechtmäßigkeit der kommerziellen Aktivitäten. Die Betreiber müssen auf diese Verpflichtungen achten, um rechtliche Konsequenzen und Sanktionen zu vermeiden, die ihre Tätigkeit gefährden könnten.

Rechtsanwaltskanzlei Bianucci