Urteil Nr. 26549 von 2023: die territoriale Zuständigkeit bei familiärer Gewalt

Das Urteil Nr. 26549 von 2023, erlassen vom Kassationsgericht, bietet eine wichtige Auslegung zur territorialen Zuständigkeit bei Straftaten der familiären Gewalt. Dieses Thema ist von besonderer Bedeutung, da es notwendig ist, einen angemessenen Schutz der Opfer zu gewährleisten und sicherzustellen, dass die Strafverfahren vor dem richtigen zuständigen Gericht stattfinden.

Die juristische Maxime

Territoriale Zuständigkeit - Familiäre Gewalt - Verhalten, das nach Vollendung der Straftat fortgesetzt wird - Relevanz. Im Hinblick auf die territoriale Zuständigkeit muss die Vollziehung des Delikts der familiären Gewalt als am Ort der Ausführung des letzten Verhaltens, das das Delikt integriert, erfolgt angesehen werden, auch wenn dieses nach der Vollendung des Tatbestands gemäß Art. 572 StGB erfolgt.

Diese Maxime stellt klar, dass der Ort, an dem das letzte Verhalten der Misshandlung stattfindet, entscheidend ist für die Bestimmung der Zuständigkeit des Gerichts, auch nachdem das Delikt bereits vollendet wurde. Mit anderen Worten, wenn eine Misshandlung fortgesetzt wird, nachdem das Delikt bereits konstituiert wurde, ist das zuständige Gericht das, an dem die letzte strafbare Handlung stattfindet.

Rechtliche und juristische Hinweise

Die Entscheidung basiert auf den Bestimmungen des Artikels 572 des Strafgesetzbuches, der die familiäre Gewalt definiert, sowie auf dem Neuen Strafprozessgesetz, insbesondere Artikel 8, der die territoriale Zuständigkeit regelt. Das Verfassungsgericht hat auch die Bedeutung einer korrekten Auslegung der Norm bekräftigt und auf frühere Rechtsprechungen verwiesen, die die Kontinuität des Verhaltens des Angeklagten betonen.

  • Urteil Nr. 24206 von 2019, Rv. 276752 - 01
  • Urteil Nr. 2979 von 2021, Rv. 280590 - 01
  • Urteil Nr. 36132 von 2019, Rv. 276785 - 01

Fazit

Das Urteil Nr. 26549 von 2023 stellt einen bedeutenden Schritt in der italienischen Rechtsprechung im Bereich der familiären Gewalt dar. Es hebt die Bedeutung hervor, das fortgesetzte rechtswidrige Verhalten im Hinblick auf die territoriale Zuständigkeit zu berücksichtigen, sodass die Opfer Gerechtigkeit am relevantesten Ort finden können. Dieser Ansatz stärkt nicht nur den Schutz der Opfer, sondern gewährleistet auch eine effektivere Anwendung des Gesetzes, wodurch die Strafverfahren zugänglicher und gerechter werden.

Rechtsanwaltskanzlei Bianucci