Fahren unter Alkoholeinfluss auf einem Elektroroller: Kommentar zu Urteil Nr. 48083 vom 2023

Das Urteil Nr. 48083 vom 16. November 2023 des Kassationsgerichts bietet eine wichtige Auslegung bezüglich des Fahrens unter Alkoholeinfluss von Fahrzeugen, für die keine Fahrerlaubnis erforderlich ist, wie z.B. Elektroroller. In diesem Fall hat das Gericht entschieden, dass die Nebenstrafe der Entziehung der Fahrerlaubnis nicht auf Personen anwendbar ist, die ein solches Fahrzeug führen.

Der rechtliche Kontext

Die Frage steht im Zusammenhang mit den Vorschriften für den Straßenverkehr, insbesondere Artikel 186 der Straßenverkehrsordnung, der das Fahren unter Alkoholeinfluss regelt. Das Urteil analysiert die Unterscheidung zwischen Fahrzeugen, für die eine Fahrerlaubnis erforderlich ist, und solchen, für die dies nicht der Fall ist. Gemäß dem Gesetz vom 27. Dezember 2019, Nr. 160, werden Elektroroller den Fahrrädern gleichgestellt und daher erfordert ihre Benutzung keine spezifische Erlaubnis.

Fahren mit einem Fahrzeug, für das keine Fahrerlaubnis erforderlich ist - Entziehung der Fahrerlaubnis - Anwendbarkeit - Ausschluss - Sachverhalt. Die Nebenstrafe der Entziehung der Fahrerlaubnis, die "ex lege" als Folge von Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung verhängt wird, kann nicht auf Personen angewendet werden, die ein Fahrzeug führen, für dessen Verkehr keine Fahrerlaubnis erforderlich ist. (Sachverhalt im Zusammenhang mit dem Fahren unter Alkoholeinfluss eines Elektrorollers, einem Fahrzeug, das gemäß Art. 1, Absatz 75-quinquies, Gesetz vom 27. Dezember 2019, Nr. 160, den Fahrrädern gleichgestellt ist, für dessen Benutzung keine Fahrerlaubnis erforderlich ist).

Folgen des Urteils

Dieses Urteil stellt einen bedeutenden Wendepunkt im Umgang mit Verstößen im Zusammenhang mit dem Fahren von Elektrorollern dar. Die Folgen sind vielfältig:

  • Rechtliche Klarstellung: Das Kassationsgericht hat klargestellt, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis in diesem spezifischen Kontext nicht anwendbar ist, um falsche Auslegungen der Vorschriften zu vermeiden.
  • Förderung von Verantwortung: Obwohl die Strafe nicht zur Anwendung kommt, bleibt der verantwortungsvolle Umgang mit Elektrorollern grundlegend für die Verkehrssicherheit.
  • Mögliche zukünftige gesetzliche Änderungen: Das Urteil könnte den Gesetzgeber dazu anregen, die Vorschriften für die Nutzung dieser Fahrzeuge im Sinne einer größeren Sicherheit zu überprüfen.

Fazit

Zusammenfassend stellt das Urteil Nr. 48083 vom 2023 des Kassationsgerichts einen wichtigen Schritt in der Regulierung des Verkehrs von Elektrorollern und in der Unterscheidung zwischen verschiedenen Fahrzeugtypen dar. Die Nutzer müssen sich der geltenden Vorschriften bewusst sein und die Bedeutung eines verantwortungsvollen Verhaltens im Straßenverkehr erkennen. Die Klarheit, die das Gericht bezüglich der Entziehung der Fahrerlaubnis bietet, ist ein grundlegendes Element, um eine korrekte und sichere Nutzung dieser neuen Verkehrsmittel zu fördern.

Rechtsanwaltskanzlei Bianucci