Kommentar zur Entscheidung Nr. 49644 vom 2023: Die Cartabia-Reform und die neuen Fristen im Berufungsverfahren

Das Urteil Nr. 49644 vom 2. November 2023 des Kassationsgerichts stellt einen wichtigen Schritt im Verständnis der Reform des italienischen Strafverfahrens dar, insbesondere hinsichtlich der Fristen für das Erscheinen im Berufungsverfahren. Das Gericht hat die Entscheidung des Berufungsgerichts Rom ohne Rückverweisung aufgehoben und die Anwendbarkeit der neuen Regelung des Art. 601, Absatz 3, der Strafprozessordnung festgestellt, die die Frist für das Erscheinen im Berufungsverfahren von zwanzig auf vierzig Tage verlängert hat.

Die Cartabia-Reform und die Erscheinsfristen

Die Reform, bekannt als “Cartabia-Reform”, hat wesentliche Änderungen im Strafprozess eingeführt, mit dem Ziel, das Justizsystem zu straffen und effizienter zu gestalten. Insbesondere legt der neue Artikel 601, Absatz 3, fest, dass:

Art. 601, Absatz 3, StPO - Regelung eingeführt durch die sogenannte “Cartabia-Reform” - Frist von vierzig Tagen - Anwendbarkeit - Beginn. Die neue Regelung des Art. 601, Absatz 3, StPO, eingeführt durch Art. 34, Absatz 1, Buchstabe d), des Gesetzesdekrets Nr. 150 vom 10. Oktober 2022, die die Frist für das Erscheinen im Berufungsverfahren auf vierzig Tage anstatt auf zwanzig festlegt, ist ab dem 30. Dezember 2022 anwendbar, basierend auf der kombinierten Vorschrift des genannten Gesetzesdekrets Nr. 150 von 2020, des Art. 16, Absatz 1, des Gesetzesdekrets vom 30. Dezember 2021, Nr. 228, umgewandelt in das Gesetz vom 25. Februar 2022, Nr. 15, sowie des Art. 6 des Gesetzesdekrets vom 31. Oktober 2022, Nr. 162, umgewandelt in das Gesetz vom 30. Dezember 2022, Nr. 199. (In der Begründung hat das Gericht präzisiert, dass Art. 5-duodecies des genannten Gesetzesdekrets Nr. 162 keinen Einfluss auf die Regelung der Erscheinsfristen hat, sondern ausschließlich auf die Regelung des sogenannten "pandemischen Verfahrens mit schriftlicher Behandlung", dessen Anwendung bis zum 30. Juni 2023 verlängert wird).

Diese Änderung ist bedeutend, da sie eine größere Flexibilität zugunsten der am Verfahren beteiligten Parteien ermöglicht, was ihnen erlaubt, sich angemessen vorzubereiten und ihre Argumente umfassender vorzubringen.

Implikationen des Urteils und zukünftige Perspektiven

Das Urteil Nr. 49644 hat bestätigt, dass die neue Regelung auch auf bereits laufende Verfahren anwendbar ist, sofern der Termin für das Erscheinen noch nicht festgelegt wurde. Dieser Aspekt ist entscheidend, da er es ermöglicht, das neue Regime mit den bestehenden Verfahrenssituationen in Einklang zu bringen und Verwirrung sowie Unsicherheiten zu vermeiden.

  • Klarheit über die Fristen: Die Frist von vierzig Tagen bietet den Parteien mehr Spielraum.
  • Einheitlichkeit der Anwendung: Das Urteil stellt klar, dass die Reform rückwirkend anwendbar ist, zugunsten der Gerechtigkeit.
  • Stärkung des Rechts auf Verteidigung: Eine längere Frist ermöglicht eine genauere Vorbereitung der Akten.

Zusammenfassend stellt die Entscheidung des Kassationsgerichts einen Fortschritt im Reformprozess des italienischen Strafsystems dar. Die größere Flexibilität bei den Erscheinsfristen kann zu einem gerechteren und faireren Verfahren beitragen, indem sie das Verteidigungsrecht der beteiligten Parteien wertschätzt und die Effizienz des Justizsystems verbessert.

Fazit

Das Urteil Nr. 49644 vom 2023 klärt nicht nur die Anwendbarkeit der neuen Regelung über die Erscheinsfristen, sondern markiert auch einen wichtigen Meilenstein in Richtung eines gerechteren und zugänglicheren Strafverfahrens. Mit dem Inkrafttreten der Cartabia-Reform öffnet sich das italienische Strafrecht neuen Perspektiven, die den Umgang mit Verfahren in der Zukunft erheblich beeinflussen könnten.

Rechtsanwaltskanzlei Bianucci