Urteil Nr. 11594 vom 2024: Die Rückwirkung des Antigeldwäschegesetzes und das Prinzip des Favor Rei

Das Urteil Nr. 11594 vom 30. April 2024 des Kassationsgerichts befasst sich mit einem Thema von großer Relevanz im Bereich des Verwaltungs- und Strafrechts, insbesondere in Bezug auf die Antigeldwäsche-Regelung. Diese Entscheidung bietet Anregungen zur Reflexion über die Rückwirkung von günstigeren Gesetzen und über das Prinzip des Favor Rei, grundlegende Prinzipien zum Schutz der Rechte der Bürger und zur Auslegung der Vorschriften.

Der Normenkontext

Der von dem Gericht geprüfte Fall ist im Kontext des Gesetzesdekrets Nr. 231 von 2007 angesiedelt, das die Materie des Geldwäsche regelt. Insbesondere führt Artikel 69, wie er durch das Gesetzesdekret Nr. 90 von 2017 geändert wurde, die Möglichkeit ein, günstigere Vorschriften rückwirkend auf die Betroffenen anzuwenden, die in Verfahren wegen Verstößen gegen die Antigeldwäsche-Regelung verwickelt sind.

Verstoß gegen die Antigeldwäsche-Regelung - Art. 69 des Gesetzesdekrets Nr. 231 von 2007 - Rückwirkung des nachfolgenden günstigeren Gesetzes - Eintritt während des Verfahrens der Hauptsache oder der Rechtmäßigkeit - Anwendbarkeit auch von Amts wegen - Grundlage. Im Hinblick auf die Antigeldwäsche-Regelung sieht Art. 69 des Gesetzesdekrets Nr. 231 von 2007, eingeführt gemäß Art. 5, Abs. 2, des Gesetzesdekrets Nr. 90 von 2017, die Rückwirkung des nachfolgenden günstigeren Gesetzes vor, abweichend von dem allgemeinen Grundsatz der Nicht-Rückwirkung im Bereich der Verwaltungsstrafen; daher sind, sofern sie während des Verfahrens der Hauptsache oder der Rechtmäßigkeit in Kraft treten, die günstigeren Vorschriften auch von Amts wegen anzuwenden, da die öffentliche Natur und das Ziel des Prinzips des Favor Rei die Ausschlüsse, die sich aus den Regeln über die Anfechtung ergeben, überwiegen.

Die Auswirkungen des Urteils

Das Kassationsgericht hat, indem es das Prinzip des Favor Rei anerkannt hat, festgestellt, dass im Falle des Auftretens neuer, günstigerer Vorschriften während des Prozesses diese auch von Amts wegen anzuwenden sind. Dieser garantistische Ansatz schützt nicht nur die Rechte der beteiligten Personen, sondern spiegelt auch eine breitere Ausrichtung auf eine Gerechtigkeit wider, die mit den Prinzipien der Fairness und Vernunft übereinstimmt. Die praktischen Konsequenzen dieser Entscheidung können für viele Personen, die mit Verwaltungsstrafen wegen Verstößen gegen die Antigeldwäsche-Regelung konfrontiert sind, erheblich sein.

Fazit

Zusammenfassend stellt die Verordnung Nr. 11594 von 2024 einen wichtigen Schritt für das Antigeldwäsche-Recht in Italien dar. Die Rückwirkung der günstigeren Vorschriften, wie sie vom Gericht festgestellt wurde, stärkt nicht nur das Prinzip des Favor Rei, sondern unterstreicht auch die Bedeutung eines Rechtssystems, das sich weiterentwickelt und an die Bedürfnisse von Gerechtigkeit und dem Schutz individueller Rechte anpasst. Die Akteure im Rechtsbereich und die betroffenen Personen sollten diese Entwicklungen aufmerksam verfolgen, da die Auswirkungen des Urteils zukünftige Entscheidungen in Bezug auf Sanktionen und Verantwortlichkeiten erheblich beeinflussen könnten.

Rechtsanwaltskanzlei Bianucci