Annäherungsverbot an das Opfer: Kommentar zu Urteil Nr. 24351 von 2023

Das Urteil Nr. 24351 vom 28. April 2023 stellt einen wichtigen Schritt in der italienischen Rechtsprechung bezüglich der persönlichen Sicherungsmaßnahmen dar, insbesondere des Annäherungsverbots an das Opfer. Diese Entscheidung, die am 6. Juni 2023 hinterlegt wurde, bietet eine klare Auslegung des Artikels 282-bis der Strafprozessordnung und hebt die entscheidende Rolle der Schutzmaßnahmen für Opfer von Gewaltverbrechen hervor.

Der rechtliche Kontext

Das Annäherungsverbot ist eine Maßnahme, die ergriffen wird, um die Sicherheit der Opfer zu gewährleisten, häufig in Situationen häuslicher Gewalt oder Stalking. Das vorliegende Urteil stellt klar, dass dieses Verbot als eine ergänzende Anordnung zum Verlassen des Familienhauses gelten kann, wie im Absatz 2 des Artikels 282-bis der Strafprozessordnung vorgesehen. Die Bedeutung dieser Maßnahme liegt in ihrer Fähigkeit, die Opfer zu schützen und einen notwendigen Sicherheitsrahmen für ihr Wohlbefinden zu schaffen.

Annäherungsverbot an das Opfer - Ergänzende Anordnung zum Verlassen des Familienhauses gemäß Art. 282-bis, Absatz 2, StPO - Zulässigkeit. Das Annäherungsverbot an das Opfer gehört zu den ergänzenden Anordnungen zum Verlassen des Familienhauses, die Art. 282-bis, Absatz 2, StPO vorsieht, indem es dem Richter die Befugnis gibt, die Maßnahme durch die Angabe der entsprechenden Modalitäten und Einschränkungen zu gestalten.

Analyse des Urteils

Das Gericht hat die Zulässigkeit des Annäherungsverbots als notwendiges Instrument zur Gewährleistung eines effektiven Schutzes für die Opfer bekräftigt. Artikel 282-bis, Absatz 2, gibt dem Richter die Befugnis, die Modalitäten und Einschränkungen dieser Maßnahme festzulegen, wodurch eine Personalisierung ermöglicht wird, die den spezifischen Umständen jedes Falls Rechnung trägt. Dieser Aspekt ist entscheidend, da er es ermöglicht, die Schutzmaßnahmen an die Bedürfnisse und Situationen der beteiligten Personen anzupassen.

  • Das Annäherungsverbot kann auch auf spezifische Orte ausgeweitet werden.
  • Der Richter kann das Risiko der Rückfälligkeit und die Schwere der Situation bewerten.
  • Die Durchführungsmodalitäten können im Laufe der Zeit basierend auf der Entwicklung des Falls geändert werden.

Fazit

Das Urteil Nr. 24351 von 2023 bietet eine klare und detaillierte Sicht auf die Bedeutung des Annäherungsverbots als Schutzmaßnahme für die Opfer. Die Möglichkeit für den Richter, die ergänzenden Anordnungen zu personalisieren, stellt einen bedeutenden Fortschritt im Schutz der Opfer von Gewalt dar. Die Sicherungsmaßnahmen, wie sie in diesem Urteil behandelt werden, zielen nicht nur darauf ab, den Täter zu bestrafen, sondern auch ein sicheres Umfeld für die Opfer von Missbrauch zu gewährleisten und die zentrale Rolle des Opfers im italienischen Rechtssystem zu betonen.

Rechtsanwaltskanzlei Bianucci