Das Urteil Nr. 26789/2023 und die Festlegung der Strafe: Verhältnismäßigkeit zwischen Freiheitsstrafen und Geldstrafen

Das Urteil Nr. 26789 vom 15. Februar 2023, hinterlegt am 21. Juni 2023, erlassen vom Kassationsgericht, bietet eine wichtige Auslegung zur Festlegung von Strafen. Insbesondere klärt das Urteil, dass es keine Verpflichtung zur strikten Verhältnismäßigkeit zwischen der Freiheitsstrafe und der Geldstrafe gibt, ein Aspekt, der erhebliche Folgen für die Bewertung von Sanktionen in einem zunehmend komplexen rechtlichen Kontext hat.

Der Normative Kontext und das Urteil

Im konkreten Fall war der Angeklagte G. G. zu kumulierten Strafen verurteilt worden, die sowohl eine Freiheitsstrafe als auch eine Geldstrafe umfassten. Das Gericht stellte jedoch fest, dass die Quantifizierung der beiden Strafen unabhängig voneinander erfolgen muss. Diese Position wird durch die Überlegung unterstützt, dass die Freiheitsstrafe für alle gleich belastend ist, während die Geldstrafe die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Betroffenen berücksichtigen muss.

Zusammenhängend vorgesehene Freiheits- und Geldstrafen - Verpflichtung zur Verhältnismäßigkeit zwischen diesen - Ausschluss - Gründe. In Bezug auf die Festlegung der Strafe besteht keine Verpflichtung zur strikten Verhältnismäßigkeit zwischen der Geldstrafe und der Freiheitsstrafe, die zusammen vom Gesetzgeber vorgesehen sind, da im Gegenteil eine Unabhängigkeit bei ihrer Quantifizierung besteht, da die Freiheitsstrafe für jeden Betroffenen gleich belastend ist, während die Geldstrafe eine sanktionswirksame Wirkung hat, die proportional zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Empfängers ist. (Vergleiche: Nr. 9361 von 1975, Rv. 130927-01).

Die Implikationen des Urteils

Die Entscheidung des Gerichts hat mehrere praktische Implikationen für das Strafrecht. Dazu gehören:

  • Unabhängigkeit der Strafen: Die Unterscheidung zwischen Freiheits- und Geldstrafe ermöglicht eine größere Flexibilität bei der Handhabung von Sanktionen, da sie den Richtern erlaubt, die Strafen an die spezifischen individuellen Umstände anzupassen.
  • Gerechtigkeit in der Sanktion: Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Verurteilten wird zu einem grundlegenden Element bei der Quantifizierung der Geldstrafe, was eine gerechtere Behandlung gewährleistet.
  • Reflexion über die Funktion der Strafe: Dieser Ansatz lädt dazu ein, über die resozialisierende und abschreckende Funktion von Sanktionen nachzudenken und ein Gleichgewicht zwischen Belastung und Gerechtigkeit zu suchen.

Fazit

Das Urteil Nr. 26789 von 2023 stellt einen bedeutenden Schritt in der italienischen Rechtsprechung dar und hebt die Bedeutung hervor, Sanktionen unabhängig und kontextualisiert zu bewerten. In einem Rechtssystem, das zunehmend versucht, den Anforderungen an Gerechtigkeit und Verhältnismäßigkeit gerecht zu werden, bietet dieses Urteil Denkanstöße und praktische Anwendungen, die die zukünftigen Entscheidungen der Gerichte beeinflussen können. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Rechtsfachleute und die Bürger diese Dynamiken verstehen, um eine Gerechtigkeit sicherzustellen, die sowohl belastend als auch gerecht ist.

Rechtsanwaltskanzlei Bianucci