Abhörungen und Verwendbarkeit von Beweisen: Kommentar zu Urteil Nr. 25592 von 2023

Das kürzliche Urteil Nr. 25592 vom 14. Februar 2023, eingereicht am 14. Juni 2023, des Kassationsgerichts stellt einen wichtigen Fortschritt in der Regelung der Abhörung von Umgebungs­gesprächen dar. Insbesondere konzentriert sich die Entscheidung auf die Frage der Gültigkeit der durch den Einsatz von Geräten im Besitz der Staatsanwaltschaft gewonnenen Beweise und hebt das Fehlen eines Titels sowie deren Unverwendbarkeit hervor.

Der Kontext des Urteils

Das Gericht sah sich mit einem spezifischen Fall konfrontiert, in dem die Abhörungen mit einem Wanzenmikrofon durchgeführt wurden. Die Staatsanwaltschaft hatte das Gerät formell erst zwei Tage nach Aktivierung der Abhörung gemietet. Dies warf entscheidende Fragen zur Rechtmäßigkeit der gesammelten Beweise und deren Verwendbarkeit im Gerichtsverfahren auf.

Geräte im Besitz der Staatsanwaltschaft - Fehlen eines Titels - Unverwendbarkeit - Ausschluss - Fallkonstellation. Im Hinblick auf Abhörungen von Umgebungs­gesprächen ist der Titel (Eigentum, Miete, Leihe oder anderes), aufgrund dessen die Staatsanwaltschaft über das Gerät verfügt, mit dem die Abhörung durchgeführt wird, für dessen Verwendbarkeit unerheblich. (Fallkonstellation im Zusammenhang mit einer Umgebungs­abhörung, die mit einem Wanzenmikrofon durchgeführt wurde, das der Staatsanwaltschaft zur Verfügung stand und das sie formell erst zwei Tage nach Aktivierung gemietet hatte).

Rechtliche Implikationen und Normenverweise

Dieses Urteil fügt sich in einen weiteren rechtlichen Kontext ein, in dem Artikel 268, Absatz 3, der neuen Strafprozessordnung einen rechtlichen Rahmen für die Regelung von Abhörungen bietet. Das Verfassungsgericht hat bereits in der Vergangenheit ähnliche Themen behandelt, wie durch die Maxime Nr. 2707 von 2021 belegt, in der klargestellt wurde, dass das Fehlen eines legitimen Titels für die Nutzung des Abhörgeräts zur Unverwendbarkeit der Beweise führen kann. Daher bekräftigt das Urteil Nr. 25592 ein fundamentales Prinzip: die absolute Notwendigkeit, die Vorschriften einzuhalten, um die Gültigkeit der Beweise sicherzustellen.

  • Klarheit über die Notwendigkeit eines legitimen Titels für die Nutzung der Geräte.
  • Bestätigung der Bedeutung der Legalität bei Polizeieinsätzen.
  • mögliche Auswirkungen auf das Strafverfahren im Falle von Normverletzungen.

Fazit

Zusammenfassend bietet das Urteil Nr. 25592 von 2023 des Kassationsgerichts eine wichtige Reflexion über die Notwendigkeit, die gesetzlichen Bestimmungen bezüglich der Abhörungen strikt einzuhalten. Die Implikationen dieser Entscheidung könnten erhebliche Auswirkungen auf die Gültigkeit der Beweise in der Zukunft haben und fordern die Rechtspraktiker auf, auf die zu beachtenden Verfahren zu achten. Es ist von grundlegender Bedeutung, dass Anwälte und Fachleute im rechtlichen Bereich stets über die Entwicklungen in der Rechtsprechung informiert sind, um eine effektive und gesetzeskonforme Verteidigung zu gewährleisten.

Rechtsanwaltskanzlei Bianucci