Kommentar zu Urteil Nr. 50324 vom 30.11.2023: Bestätigung der Beweisbeschlagnahme

Das Urteil Nr. 50324 vom 30. November 2023, veröffentlicht vom Kassationsgericht, bietet eine wichtige Reflexion über die Rechtmäßigkeit des Beschlusses zur Bestätigung der Beweisbeschlagnahme, mit besonderem Augenmerk auf die Motivation "per relationem". Dieses juristische Prinzip, das im Kontext der Vorermittlungen steht, wirft bedeutende Fragen zu den verfassungsmäßigen Rechten und der ordnungsgemäßen Ausübung der Befugnisse durch die Staatsanwaltschaft auf.

Der Beschluss zur Bestätigung der Beweisbeschlagnahme

Der Bestätigungsbeschluss, gemäß dem neuen Strafprozessrecht, ist ein grundlegender Akt im Strafverfahren, da er die Rechtmäßigkeit einer von der Gerichtspolizei durchgeführten Beschlagnahme bestimmt. Das Gericht hat klargestellt, dass die Motivation "per relationem" impliziert, dass die Staatsanwaltschaft eine kritische Bewertung der angeführten Akten vornehmen muss, in einem Kontext, in dem die Verbindung zwischen dem Verbrechen und der "Res", die Gegenstand der Beschlagnahme ist, indirekt sein kann.

Bestätigungsbeschluss der Beweisbeschlagnahme - Motivation "per relationem" - Rechtmäßigkeit – Bedingungen. Im Hinblick auf die von der Gerichtspolizei initiierte Beweisbeschlagnahme setzt der motivierte Bestätigungsbeschluss "per relationem" voraus, dass die kritische Bewertung, die die Staatsanwaltschaft in Bezug auf die angeführten Akten vornehmen muss, umso gewichtiger ist, je "indirekter" die Verbindung zwischen dem Verbrechen und der "Res" ist und je höher der Stand der Ermittlungsfortschritte und der Grad der Einschränkung der betroffenen verfassungsmäßigen Rechte ist.

Implikationen für die verfassungsmäßigen Rechte

Das Gericht hat hervorgehoben, dass bei einer indirekten Verbindung zwischen Verbrechen und Gegenstand der Beschlagnahme die Verantwortung der Staatsanwaltschaft zunimmt. Sie muss eine sorgfältige Bewertung gewährleisten, die nicht nur die Beweiskraft, sondern auch die Einschränkung der grundlegenden Rechte der betroffenen Personen berücksichtigt. Dies impliziert einen Ausgleich zwischen dem öffentlichen Interesse an der Wahrheitsfindung und dem Schutz der persönlichen Rechte.

Schlussfolgerungen

Das Urteil Nr. 50324 vom 30.11.2023 fügt sich in einen sich ständig weiterentwickelnden rechtlichen Kontext ein, in dem der Schutz der grundlegenden Rechte stets im Mittelpunkt der Justiz stehen muss. Die Motivation "per relationem" stellt daher ein wesentliches Kriterium dar, um die Rechtmäßigkeit der restriktiven Maßnahmen zu gewährleisten, zum Schutz nicht nur der Legalität, sondern auch der Würde der an dem Strafverfahren beteiligten Personen.

Rechtsanwaltskanzlei Bianucci