Folgen des Urteils Nr. 17055 von 2024: Erneuerung der Wohnsitzanzeige

Das Urteil Nr. 17055 vom 19. März 2024, eingereicht am 23. April 2024, stellt einen wichtigen Eingriff des Kassationsgerichts in Bezug auf die Zulässigkeit von Strafrechtlichen Berufungen dar. In diesem Kontext hat das Gericht die Notwendigkeit bekräftigt, dass die Wohnsitzanzeige oder -wahl, die für die Zustellung der ersten Instanz vorgenommen wird, bei späteren Berufungen erneuert werden muss. Dieser Aspekt ist entscheidend, um die korrekte Zustellung der Akten und damit das Recht auf Verteidigung des Angeklagten zu gewährleisten.

Der Normative Kontext

Die Entscheidung des Gerichts basiert auf Artikel 581, Absatz 1-ter, der Strafprozessordnung, der die Pflicht zur Erneuerung der Wohnsitzanzeige festlegt, damit diese auf die nachfolgenden Instanzen des Verfahrens ausgeweitet werden kann. Das Gericht hat betont, dass diese Erneuerung bewusst und zeitgleich mit der Berufung erfolgen muss, um den Willen des Angeklagten klarzustellen. Dies ist von besonderer Bedeutung, wenn sich der Angeklagte in einer Situation der Freiheitsbeschränkung befindet, wie im Falle des Hausarrests.

ZULÄSSIGKEIT UND UNZULÄSSIGKEIT - Art. 581, Abs. 1-ter, StPO - Notwendigkeit, dass die Wohnsitzanzeige oder -wahl nach der Verkündung des angefochtenen Urteils erfolgt - Vorhandensein - Gründe - Fallkonstellation. Die Wohnsitzanzeige oder -wahl, die für die Zustellung der ersten Instanz vorgenommen wurde, erstreckt sich gemäß der neuen Fassung des Art. 164 StPO nicht auf die nachfolgenden Instanzen, da es gemäß Art. 581, Abs. 1-ter, StPO zwingend erforderlich ist, dass sie bewusst erneuert wird, zeitgleich mit der Berufung der Privatparteien und Verteidiger, der Wille des Angeklagten. (Fallkonstellation, in der einer der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Einreichung der Berufung unter Hausarrest stand).

Die Implikationen des Urteils

Die Entscheidung des Kassationsgerichts hat verschiedene praktische Implikationen:

  • Notwendige Erneuerung: Es ist entscheidend, dass Anwälte diese Notwendigkeit zur Erneuerung der Wohnsitzanzeige beachten, um die Unzulässigkeit von Berufungen zu vermeiden.
  • Rechte des Angeklagten: Das Urteil hebt die Bedeutung der Gewährleistung der Verteidigungsrechte hervor, selbst in Situationen der Einschränkung der persönlichen Freiheit.
  • Prozessuale Klarheit: Das Gericht bietet eine wichtige Klarstellung zu den Zustellprozessen und trägt zu einer höheren rechtlichen Sicherheit bei.

Schlussfolgerungen

Das Urteil Nr. 17055 von 2024 des Kassationsgerichts stellt einen Aufruf zur Notwendigkeit dar, strenge Verfahren im Bereich der Berufungen einzuhalten. Die angemessene Beachtung der Vorschriften zur Erneuerung der Wohnsitzanzeige ist entscheidend, um die Zulässigkeit von Berufungen zu gewährleisten und letztlich die grundlegenden Rechte des Angeklagten zu respektieren. Die Juristen müssen auf diese Details achten, um die Verteidigung ihrer Mandanten nicht zu gefährden.

Rechtsanwaltskanzlei Bianucci