Analyse des Urteils Nr. 13539 von 2023: Fortsetzung zwischen Straftaten und Bewertung der Strafe

Das Urteil Nr. 13539 vom 2. November 2023, erlassen vom Kassationsgericht, bietet wichtige Klarstellungen zur Fortsetzung zwischen Straftaten und zur Bewertung der zu verhängenden Strafe. Insbesondere hat das Gericht entschieden, wie der Tatsachenrichter die Frage der Bewertung der schwereren Verletzung im Kontext bereits zuvor beurteilter Straftaten angehen sollte.

Das Prinzip der Kontinuität zwischen Straftaten

Das Gericht hat bekräftigt, dass im Hinblick auf die Fortsetzung das Prinzip der abstrakten Bewertung der schwereren Verletzung für den Tatsachenrichter nicht bindend ist. Das bedeutet, dass der Richter, wenn er eine bestimmte Straftat bewerten muss, entscheiden kann, diese als schwerer im Vergleich zu anderen bereits beurteilten Straftaten zu betrachten, auch wenn letztere mit höheren Strafen belegt sind.

  • Der Richter kann wählen, eine aktuelle Straftat mit bereits beurteilten Straftaten zu verbinden.
  • Die Bewertung der Schwere der Straftat muss konkret vorgenommen werden, unter Berücksichtigung der spezifischen Umstände des Falls.
  • Die Regelung gemäß Art. 187 disp. att. cod. proc. pen. findet analog im Tatsachenprozess Anwendung.
Tatsachenrichter - Fortsetzung zwischen zu beurteilender Straftat und bereits zuvor beurteilten Straftaten - Bewertung der schwereren Verletzung - Kriterien - Analoge Anwendung von Art. 187 disp. att. cod. proc. pen.. Im Hinblick auf die Fortsetzung ist das Prinzip der abstrakten Bewertung der schwereren Verletzung für den Tatsachenrichter nicht bindend, wenn er eine einzige Straftat bewertet, die er konkret als schwerer erachtet und die mit anderen, Gegenstand unwiderruflicher Urteile, die er als weniger schwer erachtet, verbunden werden muss, obwohl diese abstrakt mit höheren Strafen belegt sind, da in diesem Fall die Regelung gemäß Art. 187 disp. att. cod. proc. pen. für das Vollstreckungsverfahren Anwendung findet, die ausdrücklich auf die konkret verhängte schwerere Strafe verweist.

Praktische Implikationen des Urteils

Dieses Urteil hat erhebliche Auswirkungen auf Richter und Anwälte, die mit Fällen von fortgesetzten Straftaten zu tun haben. Die Möglichkeit einer konkreten Bewertung ermöglicht eine größere Flexibilität und Gerechtigkeit bei der Behandlung der verschiedenen Straftaten und vermeidet starre Vorgaben, die zu ungerechten Entscheidungen führen könnten.

Schlussfolgerungen

Zusammenfassend stellt das Urteil Nr. 13539 von 2023 einen wichtigen Fortschritt in der Rechtsprechung im Bereich des Strafrechts dar. Es wird klargestellt, wie die Fortsetzung zwischen Straftaten bewertet werden sollte, wobei der Fokus auf der Notwendigkeit einer konkreten und nicht nur abstrakten Betrachtung der Schwere der Verletzungen liegt. Dieser Ansatz erleichtert nicht nur eine gerechtere Anwendung des Gesetzes, sondern stärkt auch die Rechte der Angeklagten, indem sichergestellt wird, dass die Strafen im Verhältnis zur tatsächlichen Schwere der begangenen Straftaten stehen.

Rechtsanwaltskanzlei Bianucci